Statt über ein Programm hätte die Landesregierung den Kommunen die Mittel unbürokratisch und zweckungebunden durch den kommunalen Finanzausgleich zuweisen können. Ohne Anträge und Verwendungsnachweise wäre […]
Anlässlich des Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und der aktuell veröffentlichten Zahlen zu den massiv gestiegenen antisemitischen Straftaten in Rheinland-Pfalz äußert sich Dr. […]
Das 2009 EU-weit eingeführte „romanische System“ zur Qualitätsbestimmung im Weinbau soll dem Verbraucher mehr Klarheit bringen. Die neuen Regularien ziehen aber gleichzeitig enorme Kritik aus […]
Aufgrund der aktuellen medialen Berichterstattung hat die AfD-Landtagsfraktion die Landesregierung gebeten, im Innenausschuss über die Aktivitäten der Grauen Wölfe in Rheinland-Pfalz zu berichten. Dabei sollen […]
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger, erwiderte heute die Einbringung des Doppelhaushalts 2025/2026.
Dr. Bollinger kritisiert die Eckwerte des Regierungsentwurfs: „Trotz Krise sieht dieser Haushalt […]
Zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Eine Anpassung der Gesetzgebung an aktuelle Gegebenheiten ist grundsätzlich sinnvoll. Wir […]
Anlässlich der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen am vergangenen Freitag übte der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering unsachliche Kritik an der Thüringer AfD-Fraktion und schlug eine Änderung […]
Integrationsverweigerung darf nicht belohnt werden – Familiengrundschulzentren mit sofortiger Wirkung einstellen
Am 19. September 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion „Integrationsverweigerung nicht belohnen […]
Die AfD-Fraktion beantragt für die Plenarsitzung am 19. September 2024 die Besprechung ihrer Großen Anfrage „Netzausbau und Netzentgelte“, um auf die Auswirkungen der Energiewende auf […]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer: „Die Wahl von Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten ist alles andere als […]
