Heute haben Union und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Rheinland-Pfalz verheißt dieser nichts Gutes. Weder wird die Asylzuwanderung begrenzt noch wird Habecks dirigistische [...]
Die zunehmende Unsicherheit auf unseren Straßen ist keine Einbildung – sie ist real und durch viele Zahlen aus unseren Anfragen belegt. Auch in Rheinland-Pfalz wächst [...]
Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt erschreckende Entwicklungen: Gewalt- und Messerkriminalität nehmen zu – insbesondere durch Zuwanderung. Auch Rheinland-Pfalz ist davon betroffen. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz fordert: Null-Toleranz-Politik [...]
Heute wurde durch den Innenminister von Rheinland-Pfalz die jährliche polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Laut Innenministerium seien im Jahr 2024 6,5% weniger Straftaten als im Vorjahr [...]
Er ist eine Bedrohung für die ganze Region, seine Überwachung durch Sicherheitsmitarbeiter kostet rund eine halbe Million Euro im Jahr: Ein „junger Mann“ aus Afghanistan [...]
Die neuesten Zahlen zur Kriminalität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind alarmierend. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 18/11323) an die Landesregierung hat die AfD-Landtagsfraktion die Entwicklung [...]
Laut der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Gewalt und Übergriffen gegen Frauen in Rheinland-Pfalz (Drs.: 10927) ist seit 2016 ein [...]
Zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Nach Kandel, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und jetzt München kann [...]
Anlässlich der aktuellen Debatte der AfD-Fraktion zu den Themen „Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen und Gefahrenabwehr bei kriminellen Ausländern“ sowie „Straftaten sowie staats- und sicherheitsgefährdende Handlungen von aufenthaltsrechtlicher [...]
Anlässlich der Zustimmung zum „Gewalthilfegesetz“ äußerte sich Ministerpräsident Schweitzer dahingehend, dass Gewalt gegen Frauen ein breites gesellschaftliches Phänomen sei. Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer [...]