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  • Joachim Paul zur Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen: Landesregierung soll Plan für die Auflösung der Schule entwerfen

    Auf Bild online wird Migrationsexperte Ahmad Mansour am 21. August 2026 zur Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen so zitiert: „Ich würde die Schule vollständig schließen und [...]

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  • Joachim Paul zu Plenarantrag: Leistungsfeindliche Bildungspolitik schnellstmöglich beenden, bayerisches Modell übernehmen

    Am 20. August 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Leistungsgedanken stärken – Notprogramm für eine Bildungswende“ (Drs. 19/517) [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer: AfD-Fraktion stellt Berichtsantrag zu abgetauchten Asylbewerbern und straffälligen Abgängern im Innenausschuss des Landtags

    Jürgen Wiedenhöfer, innen- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Unter Regierungsverantwortung der CDU ist die Zahl der abgetauchten Asylbewerber in Rheinland-Pfalz von 900 auf 1.300 [...]

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  • Joachim Paul zur Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen: Wir wollen im Ausschuss Transparenz herstellen

    Der SWR berichtete am 17. August 2026 über die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen: „Viele Lehrkräfte der Karolina-Burger-Realschule plus haben die Nase voll. An ihrer Schule [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer zu 1.300 abgetauchten Asylbewerbern: Ahnungslosigkeit des CDU-Innenministeriums wird zum Sicherheitsrisiko für Rheinland-Pfalz

    Der Trierische Volksfreund berichtete am 13.08.2026, dass in den letzten 18 Monaten 1.300 Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes spurlos verschwunden seien. Das Innenministerium könne weder [...]

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  • Joachim Paul zum Landesergebnis VERA 3: Weiterer Absturz nur durch ein Notprogramm aufzuhalten

    Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul (Drs. 19/455) zum Landesergebnis VERA 3 für das Jahr 2026 förderte einen erschreckenden Leistungsabsturz in den rheinland-pfälzischen Grundschulen zu [...]

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  • Joachim Paul: Wir wünschen allen Schülern und Lehrern einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr!

    Zum Beginn des neuen Schuljahres äußert sich Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, wie folgt: „Der Schulbeginn ist immer auch ein Wiedersehen mit den [...]

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  • Frank Senger: Höhere Kommunalverschuldung untermauert Reform-Forderungen der AfD-Fraktion

    Der Schuldenstand der rheinland-pfälzischen Kommunen wuchs 2025 um stolze 11,7 Prozent bzw. 303 Mio. Euro auf fast 11 Mrd. Euro. Dies teilte heute das Statistische [...]

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  • Michael Büge und Dirk Bisanz: CDU-Vorschlag zu psychisch kranken Straftätern ist unterkomplex und populistisch – echte Sicherheit braucht konsequente Abschiebung!

    Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert den CDU-Vorschlag zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes als halbherzig und am Kern des Problems vorbei. Nach dem Tod eines Studenten [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer: Tödliche Messerattacke in Trier muss lückenlos aufgeklärt werden

    Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 22-jährigen Mann in der Robert-Schuman-Allee in Trier, laufen die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Nach bisherigem [...]

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