Der Schuldenstand der rheinland-pfälzischen Kommunen wuchs 2025 um stolze 11,7 Prozent bzw. 303 Mio. Euro auf fast 11 Mrd. Euro. Dies teilte heute das Statistische Landesamt mit. Frank Senger kritisiert, dass eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzlage mit der neuen Landesregierung nicht in Sicht ist.
Frank Senger, stellv. Vorsitzender, haushalts- und kommunalfinanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt:
„Die neuesten Schuldenzahlen untermauern unsere Forderungen nach einer strukturellen Verbesserung der kommunalen Finanzlage. Einmalprogramme wie die ‚Partnerschaft zur Entschuldung‘ (PEK-RP) haben nur statistische Einmaleffekte ohne nachhaltige Wirkung. Ohne Reformen wird PEK-RP in wenigen Jahren völlig verpufft sein.
Unsere Kommunen brauchen endlich eine Reform hin zu nachhaltigen Finanzen. Dazu muss die Landesregierung offenlegen, welche Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, die kommunalen Haushalte am stärksten belasten und einen verbindlichen Abbauplan für diese Kosten vorlegen. Entschuldungsprogramme sind reine Bilanzkosmetik, solange die Neuverschludung nicht wirksam bekämpft wird.“
