Datenschutzhinweise der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Auch Ihre Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz verarbeitet personenbezogene Daten von Mitgliedern, Mitarbeitern, Interessenten, Dienstleistern und auch von Besuchern ihrer Webseite (www.afd-rlp-fraktion.de).

Im folgenden informieren wir Sie über alle wesentlichen Punkte unserer Verarbeitungstätigkeiten in transparenter und verständlicher Sprache, damit der Schutz Ihrer Daten und damit Ihre Rechte und Freiheiten auch weiterhin gewahrt bleiben.

An dieser Stelle erhalten Sie allgemeine Hinweise und Informationen zum Datenschutz, die auf alle Verarbeitungstätigkeiten der Landtagsfraktion gleichermaßen anwendbar sind. Darüberhinausgehende, verarbeitungsspezifische Hinweise und Informationen zu einzelnen konkreten Verarbeitungstätigkeiten, finden Sie – soweit rechtlich vorgesehen – an den Stellen, an denen die jeweilige Verarbeitung stattfindet. Weiterführende Hinweise und Informationen in Hinblick auf die Verarbeitungstätigkeiten, die konkret über diese Webseite stattfinden, folgen im Anschluss an den Allgemeinen Teil.

A. Allgemeiner Teil

1. Rechtliche Grundlage

Für die Datenverarbeitung ist in erster Linie die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausschlaggebend. Das Deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) findet nur ergänzend Anwendung und auch nur dort, wo die DSGVO einen Regelungsraum für die nationalen Mitgliedsstaaten ausdrücklichen eröffnet.

2. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Landtagsfraktion ist die

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Kaiser-Friedrich-Straße 3

55116 Mainz

Telefon: 06131 – 208 – 3752

Fax: 01613 – 208 – 4742

E-Mail: info@afd.landtag-rlp.de

Soweit andere Personen oder Stellen, wie z. B. die Landtagsverwaltung oder auch einzelne Abgeordnete Ihre Daten verarbeiten, so sind grundsätzlich allein diese Personen oder Stellen verantwortlich im datenschutzrechtlichen Sinne. Eine gemeinsame Verantwortung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann nur unter den Voraussetzungen des Art. 26 DSGVO entstehen, nämlich wenn die Landtagsfraktion gemeinsam mit der anderen Person oder Stelle die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Wir würden Sie also daher bitten, in den Fällen, in dem Ihre Daten nicht direkt durch die Landtagsfraktion genutzt wurden, sich mit Ihren Rechten zunächst an die Stelle oder an die Person zu wenden, die Ihre Daten tatsächlich auch genutzt oder sonst wie verarbeitet hat.

3. Daten und Datenquellen

Grundsätzlich werden die Daten verarbeitet, die Sie uns zur Verfügung stellen. Das kann Name, Adresse, E-Mail-Postfach, etc. sein. Des Weiteren können Daten verarbeitet werden, die aus öffentlich zugängliche Quellen (z. B. soziale Netzwerke und Medien) zulässig erhoben wurden. Aber auch durch die von der Landtagsfraktion aufgesetzten IT-Systeme und Programme, wie die Webseite selbst, können Daten erheben und entsprechend (weiter)verarbeiten. Dabei handelt es sich vor allem um technische Daten (oder auch als Zugriffsdaten bezeichnet), wie die IP-Adresse, Zugriffszeitpunkt und Zugriffsort etc.

Im Datenschutzrecht werden personenbezogene Daten in Kategorien unterteilt. So spricht man z. B. bei Daten, wie die Wohnanschrift und den Namen von „Adressdaten“. Gewisse Daten werden nach Art. 9 DSGVO einer besonderen Kategorie zugeordnet, die einem besonderen Schutzbedarf unterliegen. Hierzu zählen neben Informationen wie über die Gesundheit und die ethnische Herkunft einer Person in unserem Zusammenhang vor allem auch die Informationen über die politische Meinungen oder Interessen oder die Nähe zu einer bestimmten Partei etc. Diese unterliegen deshalb einem besonderen Schutz, weil auch die Mißbrauchsrisiken bei diesen Daten besonders groß sind.

Als verantwortliche Stelle haben wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten an dieser Stelle ein besonderes Augenmerk, gerade auch bei Daten, die nur indirekt auf politische Vorlieben schließen lassen. Daher werden auch solche Daten besonders behutsam und nur unter den Voraussetzungen von Art. 9 verarbeitet.

4. Rechtsgrundlagen

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf es stets eine Rechtsgrundlage, auf Basis dieser die Verarbeitung legalisiert ist. Es ist also schon so, dass nicht jede Verarbeitung per se verboten ist. Vielmehr ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten stets erlaubt, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gegeben ist.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten findet also grundsätzlich nur statt auf

• Basis einer Einwilligung durch Sie (Art. 6 I a DSGVO),
• zur Erfüllung von Verträgen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 I b DSGVO)
• zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen (Art. 6 I c DSGVO),
• auf Basis einer Interessensabwägung, soweit auf der Seite der Landtagsfraktion ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung besteht (Art. 6 I d DSGVO).

In den ergänzenden Hinweisen an den konkreten Stellen einer Datenverarbeitung werden wir auf die Begrifflichkeiten Bezug nehmen, so dass Sie einordnen können, auf welche rechtliche Grundlage jetzt die konkrete Verarbeitung stattfindet.

1. Widerrufsrecht

Wenn personenbezogene Daten auf Grundlage einer Einwilligung von Ihnen verarbeitet werden, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber zu widerrufen.

1. Widerspruchsrecht

Wenn wir Daten auf Basis einer Interessenabwägung verarbeiten, haben Sie als Betroffener das Recht, unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 21 DSGVO der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen.

5. Zwecke der Verarbeitung

Die Daten verarbeiten wir vor allem für den Betrieb unserer Fraktionsgeschäftsführung und für die Erfüllung der mit ihr verbundenen Aufgaben. Im Wesentlichen betrifft das die Personalführung, die Erfüllung vertraglicher Pflichten, wie die z. B. gegenüber unseren Lieferanten sowie die Kommunikation mit Interessenten und anderen öffentlichen und privaten Stellen. Wir verarbeiten die Daten aber auch zur Wahrung eigener Interessen, für Kampagnen und der Verbreitung und der Veröffentlichung unserer politischen Arbeit sowie für die Verfolgung von Ansprüchen.

6. Empfänger

Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Es gibt grundsätzlich auch keinen Austausch Ihrer Daten mit dem Landes- oder Bundesverband der AfD. Mitarbeiter der Fraktion, sowie Fraktionsmitglieder sind insoweit keine Dritte, solange sie die Daten ausschließlich zu Zwecken der Fraktionsarbeit erhalten und (weiter)verarbeiten.

Soweit wir Dienstleister beauftragen, unsere Fraktionsarbeit zu unterstützen, kann es, im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit und der mit dieser verbundenen Leistungserbringung, zu einem Austausch der Daten kommen. Soweit es sich um eine datenschutzrechtliche Verarbeitung der Daten im Auftrag handelt (Auftragsverarbeitung), unterhält die Landtagsfraktion eine gesonderte Vereinbarung mit dem Dienstleister nach Art. 28 DSGVO, um den Schutz Ihrer Rechte als betroffene Person auch in diesem Kontext vollständig gewährleisten zu können.

Vor dem Hintergrund, dass wir durchaus auch personenbezogene Daten besonderer Kategorien (Art. 9 Daten) verarbeiten, setzten wir stets sehr hohe Maßstäbe an der Zuverlässigkeit unserer Dienstleister – insbesondere in Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit und vereinbaren diesbezüglich besondere technische und organisatorische Maßnahmen für Ihren Schutz.

Eine Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union findet nicht statt.

7. Ihre Rechte

Soweit Ihre Daten verarbeitet werden, gelten Sie als „Betroffener“ im datenschutzrechtlichen Sinne. Da der Datenschutz ein europäisches Grundrecht und direkt auch in Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist, ergeben sich daraus für Sie konkrete Rechte gegenüber demjenigen, der Daten von Ihnen verwendet oder sonst wie verarbeitet. Diese sind nun auch vor allem in den Art. 15 ff. der DSGVO konkretisiert.

Danach haben Sie das Recht, Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten und eine Kopie dieser Daten zu verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Sie haben auch das Recht, einer Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen und Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich an die Landtagsfraktion, bzw. gleich an den von der Landtagsfraktion eigens dafür benannten Datenschutzbeauftragten (siehe Ziff. 8) wenden.

Letztlich haben Sie natürlich auch das Recht, sich jederzeit bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

8. Datenschutzbeauftragter

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben oder Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten ausüben möchten, können Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

– Der Datenschutzbeauftragte –

Kaiser-Friedrich-Straße 3

55116 Mainz

E-Mail: datenschutzbeauftragter@afd-rlp-fraktion.de

9. Speicherung und Löschung von Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist, es sei denn, es bestehen rechtliche Aufbewahrungspflichten. Nach Ablauf der Speicherfrist werden Ihre Daten vollständig gelöscht oder zu statistischen Zwecken anonymisiert. Konkrete Löschregeln sind zu jedem einzelnen Verfahren hinterlegt.

10. Änderungen dieser Datenschutzhinweise

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzhinweise jederzeit zu ändern oder anzupassen. Die jeweils aktuelle Version finden Sie auf unserer Webseite.

Sämtliche Texte, wie auch dieser, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Urhebers anderweitig genutzt werden. Anfragen richten Sie bitte auch an datenschutz@alternative-rlp.de.

B. Weitere Hinweise zum Datenschutz in Bezug auf diese Webseite

1. Zugriffsdaten

Beim Besuch unserer Webseite werden automatisch bestimmte Informationen erfasst, wie z.B. Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Browsertyp und Betriebssystem, besuchte Seiten und verweisende Webseite (Zugriffsdaten). Diese Informationen werden verwendet, um die Webseite zu betreiben, ihre Sicherheit zu gewährleisten und um allgemeine statistische Daten zur Nutzung der Webseite zu erheben. Wir sind datenschutzrechtlich darüber hinaus auch verpflichtet, die Vertraulichkeit und Integrität der mit unseren IT-Systemen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten, um bestimmte Funktionalitäten richtig auszuführen und einen potentiellen Missbrauch Ihrer Daten möglichst zu verhindern. Die Daten werden ferner auch verwendet, um Fehler auf den Webseiten der Landtagsfraktion ermitteln und beheben zu können.

Die IP-Adresse wird nach spätestens 7 Tagen von allen Systemen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Webseite verwendet werden, gelöscht.

2. Hosting

Unsere Webseite mit der Domain „afd-rlp-fraktion.de“ wird unabhängig vom Landtag über einen eigenen Hostingdienstleister gehostet.

Die Landtagsfraktion unterhält mit dem Hoster neben dem eigentlichen Servicevertrag für die datenschutzkonforme Verarbeitung der Zugriffsdaten eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

3. Kontaktaufnahme allgemein

Wenn Sie uns per E-Mail, Kontaktformular, telefonisch oder auf andere Weise kontaktieren, speichern wir Angaben zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen. Wir löschen diese Angaben, sobald sich das Anliegen vollständig erledigt hat und sich auch keine Anschlussfragen ergeben – spätestens jedoch nach einem Jahr.

Verantwortlich hierfür ist die Landtagsfraktion nur dann, wenn der Kontakt sich an die Landtagsfraktion als solche richtet. Soweit Sie Kontakt direkt zu Mitgliedern der Fraktion aufnehmen, in dem Sie ihn z. B. über seine persönliche E-Mail-Adresse anschreiben (z. B. über vornname.nachname@afd.landtag.rlp.de), so ist dieses Mitglied für die Verarbeitung Ihrer Daten alleine verantwortlich.

Wichtiger Hinweis: Sämtliche Kommunikation über die Domain „afd.landtag.rlp“.de werden über Server des Landtags geroutet. Soweit Sie Fragen hierzu haben, würden wir Sie bitten, sich direkt an die IT des Landtages Rheinland-Pfalz zu wenden.

4. Kontaktformular

Sie haben die Möglichkeit, über unser Kontaktformular mit uns in Kontakt zu treten. Die Angabe Ihres Namens ist freiwillig und dient ausschließlich dazu, Sie bei der Beantwortung Ihres Anliegens korrekt ansprechen zu können. Eine IP-Adresse wird im direkten Zusammenhang mit der Nutzung des Formulars nicht erhoben. Nach der Versendung Ihrer Nachricht wird diese verschlüsselt an unseren Hoster übertragen, der dann automatisiert eine E-Mail an die Landtagsfraktion generiert, die wiederum verschlüsselt über den fraktionseigenen Server der Landtagsfraktion zugestellt wird. Die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse ist nötig, damit wir Ihnen auch entsprechend per E-Mail antworten können. Rechtsgrundlage ist dann je nach Art Ihrer Nachricht, entweder Ihre Einwilligung, die Erfüllung eines Vertrags oder das berechtigte Interesse.

5. Newsletter

Soweit Sie sich über unsere politische Arbeit im Landtag auf dem Laufenden halten wollen, laden wir Sie herzlich dazu ein, sich unseren Newsletter zu abonnieren. Dieses Abo ist für Sie kostenfrei, wird Ihnen bequem an Ihre bevorzugte E-Mail-Adresse zugestellt und kann jederzeit mit einem Klick wieder gekündigt werden. Diesen Link zur Abmeldung vom Newsletterdienst, finden Sie bequem am Ende einer jeden Newsletter-E-Mail.

Für diese Funktionalität haben wir einen gesonderten Dienstleister beauftragt. Auch mit diesem unterhalten wir neben dem eigentlichen Servicevertrag eine weitere datenschutzrechtliche Vereinbarung zur Verarbeitung um Auftrag nach Art. 28 DSGVO.

Soweit Sie diesen Service in Anspruch nehmen, benötigen wir zwingend von Ihnen eine E-Mail-Adresse, um den Newsletter Ihnen auch per E-Mail zustellen zu können.

Eine Änderung der E-Mail-Adresse geht derzeit nur dadurch, in dem Sie den Bezug der Newsletter über die alte E-Mail-Adresse abmelden und über die neue E-Mail-Adresse wieder abonnieren.

Um einen Missbrauch mit falschen E-Mail-Adressen zu verhindern, nutzen wir das sog. Doppel-Opt-In-Verfahren. Danach erhalten Sie initial nach Ihrer Anmeldung zum Newsletterservice eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Diese initiale E-Mail enthält einen Bestätigungslink. Mit dem Klicken auf diesen Link bestätigen Sie damit, dass Sie auch der berechtigte Inhaber des E-Mail-Postfachs sind. Wichtiger Hinweis: Erst nach der erfolgreichen Bestätigung wird Ihnen der Newsletter auch zugestellt.

Um unseren Service beständig verbessern, Missbrauchsmöglichkeiten zu entdecken und zu minimieren oder Fehler im Umgang mit dieser Funktionalität beheben zu können, analysieren wir auch das Nutzerverhalten an dieser Stelle, in dem wir protokollieren, wann E-Mails geöffnet und Links geklickt werden. Diese Analyse basiert auf einem berechtigten Interesse der Landtagsfraktion. Diese Informationen werden jedoch spätestens jeweils nach einem Monat wieder gelöscht. Sie können der Verarbeitung nur dadurch widersprechen, in dem Sie sich wieder von dem Service abmelden.

6. Cookies

Auf unserer Webseite setzen wir Cookies ein. Diese Cookies sind kleine Textinformationsdateien, die über Ihren Browser in Ihren Endgeräten direkt gespeichert werden. Sie können diese auch jederzeit über Ihr Browserprogramm auch wieder deaktivieren oder löschen.

Wir beziehen und verwenden diese Informationen aus diesen Textinformationsdateien, um bestimmte Funktionen unserer Webseite zu ermöglichen. Ein Deaktivieren oder Löschen der Cookies kann daher zu Funktionseinschränkungen in der Nutzung der Webseite führen.

Eine Webanalyse wird nicht betrieben.

Grundlage für den Einsatz ist je nach konkreter Verarbeitung entweder Ihre Einwilligung, z. B. zur Weitergabe an Dritte wie YouTube oder Twitter, die Vertragsanbahnung bzw. Erfüllung vereinbarter Pflichten oder das berechtigte Interesse der Landtagsfraktion an der Verarbeitung.

Auch wenn Sie die Speicherung von Cookies direkt über Ihre Browsereinstellungen selbst bestimmen können, schalten wir bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite zusätzlich einen sog. Cookiebanner, über den Sie bequem selbst bestimmen können, welche Cookies und vielleicht auch welche der damit verbundenen Funktionalitäten Sie zulassen und welche nicht. Diese Einstellung wird ebenfalls in ein Cookie gespeichert, damit Sie diese Auswahl nicht immer wieder erneut vornehmen müssen.

Stand: 13.06.2023