Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert den CDU-Vorschlag zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes als halbherzig und am Kern des Problems vorbei. Nach dem Tod eines Studenten fordert die CDU offenbar eine bessere Erfassung und Kontrolle psychisch kranker Straftäter. Die AfD hält das für zu kurz gegriffen.
Dirk Bisanz, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist ein besonders geschütztes. Deshalb muss klar sein: psychisch Kranke sind in erster Linie keine Straftäter und Straftäter nicht automatisch psychisch krank. Wer jedoch eine Gefährdung für die Allgemeinheit darstellt, gehört konsequent in eine geschlossene Einrichtung – oder, bei fehlendem Aufenthaltsrecht, direkt in sein Herkunftsland abgeschoben. Schönreden und Symbolpolitik schützen keine Bürger.“
Michael Büge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Der Vorschlag der CDU ist unterkomplex und populistisch. Er führt am eigentlichen Kern des Problems vorbei: der importierten Gewalt durch kriminell auffällige Ausländer. Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheit und zum Schutz unserer Bürger müssen in erster Linie asylrechtlicher Natur sein – in Form von Abschiebehaft und konsequenter Rückführung. Dennoch greifen wir den CDU-Ansatz auf und werden ihn in einen Gesetzentwurf einbauen, der die Gefahr auf unseren Straßen durch Ausländergewalt im Vorfeld und dauerhaft vorbeugend entgegenwirkt.“
