Die Neubesetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag Rheinland-Pfalz sorgt für heftige Kritik. Die Kommission ist eines der zentralen Kontrollinstrumente des Parlaments gegenüber dem Verfassungsschutz. [...]
Die CDU hat nach der Landtagswahl fast jedes zweite Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gebrochen oder massiv verwässert. Zu diesem Schluss kommt [...]
Vor 73 Jahren erhoben sich mutige Menschen und stellten sich dem DDR-Unrechtsstaat entgegen. Sie forderten Freiheit, Einheit und ein Leben in Würde. Mit beispiellosem Mut [...]
Ein aktuelles Gerichtsurteil im Zusammenhang mit der Verwendung eines Blitzerfotos eines Feuerwehrangehörigen stärkt die Rechte ehrenamtlicher Einsatzkräfte und setzt ein wichtiges Zeichen für den Schutz [...]
Die jüngsten Entwicklungen im Fall des sexuellen Übergriffs auf eine elfjährige Schülerin an einer Koblenzer Schule werfen weitere schwerwiegende Fragen auf. Nach Informationen der Rhein-Zeitung [...]
Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages durch CDU und SPD für die neue Landesregierung äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie [...]
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz, bezüglich der geplanten Verfassungsänderung sowie dem Start der Kampagne „Der letzte Sargnagel – CDU, SPD und Grüne tragen die Demokratie zu [...]
Die deutschen Gasspeicher sind mit einem Füllstand von knapp über 20 Prozent deutlich leerer als in den Vorjahren. Das gilt insbesondere für den einzigen in [...]
Wie FOCUS Online am 10.03.2026 berichtete, haben hochrangige Vertreter der syrischen Regierung auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin offensiv um deutsche Touristen geworben. Gegenüber [...]
Anlässlich der tödlichen Messerattacke zweier Jugendlicher an einer Haltestelle in Kaiserslautern äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]