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  • Michael Büge und Dirk Bisanz: CDU-Vorschlag zu psychisch kranken Straftätern ist unterkomplex und populistisch – echte Sicherheit braucht konsequente Abschiebung!

    Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert den CDU-Vorschlag zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes als halbherzig und am Kern des Problems vorbei. Nach dem Tod eines Studenten [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer: Tödliche Messerattacke in Trier muss lückenlos aufgeklärt werden

    Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 22-jährigen Mann in der Robert-Schuman-Allee in Trier, laufen die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Nach bisherigem [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer und Eugen Ziegler: Zehn Jahre Haft nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter – Sicherheit des Bahnpersonals endlich konsequent stärken

    Zugbegleiter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Tat, die sich vor fünf Monaten in Rheinland-Pfalz ereignete, hatte weit über [...]

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  • Ahrtalflut – Wir vergessen nicht!

    Heute vor fünf Jahren verwandelte sich das Ahrtal in eine Katastrophenzone. 135 Menschen verloren ihr Leben, unzählige ihre Heimat, ihre Existenz, alles was sie kannten. [...]

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  • Stephan Stritter: FCK posiert mit Linksextremen – CDU-Heuchelei entlarvt

    Stephan Stritter, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Vereinsführung des 1. FC Kaiserslautern hat erneut gezeigt, was sie von politischer Neutralität hält. Auf [...]

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  • Dirk Bisanz zu den linksextremistischen „Aktionstrainings“ an Unis in Mainz und Trier vor den AfD-Parteitagen in Bingen und Erfurt: Handfester Demokratieskandal!

    In den Räumlichkeiten der Universität Trier und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Trier und Mainz gemeinsam mit der Studenteninitiative „Studis [...]

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  • AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Jürgen Wiedenhöfer (AfD-Fraktion): Verfassungsschutzbericht missbraucht Sicherheitsbehörde zunehmend für politische Auseinandersetzungen

    Der Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2025 setzt erneut einen auffälligen Schwerpunkt auf die AfD und einzelne ihrer Mandatsträger. Gleichzeitig treten Linksextremismus und Islamismus trotz ihrer erheblichen sicherheitspolitischen [...]

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  • Joachim Paul: Wahl eines offensichtlichen Linksextremisten in die Parlamentarische Kontrollkommission ist zutiefst besorgniserregend

    Die Neubesetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag Rheinland-Pfalz sorgt für heftige Kritik. Die Kommission ist eines der zentralen Kontrollinstrumente des Parlaments gegenüber dem Verfassungsschutz. [...]

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  • Michael Büge anlässlich der Regierungserklärung: Ein Versprechen ist kein Koalitionspoker

    Die CDU hat nach der Landtagswahl fast jedes zweite Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gebrochen oder massiv verwässert. Zu diesem Schluss kommt [...]

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  • Wir gedenken des Volksaufstandes am 17. Juni 1953!

    Vor 73 Jahren erhoben sich mutige Menschen und stellten sich dem DDR-Unrechtsstaat entgegen. Sie forderten Freiheit, Einheit und ein Leben in Würde. Mit beispiellosem Mut [...]

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