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  • Ralf Schönborn: Drohende Knappheit bei der Gasversorgung ist Ausdruck politischen Scheiterns und maximaler Unzuverlässigkeit!

    Die deutschen Gasspeicher sind mit einem Füllstand von knapp über 20 Prozent deutlich leerer als in den Vorjahren. Das gilt insbesondere für den einzigen in [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Syrische Asylzuwanderer müssen in ihr sicheres Heimatland zurückkehren!

    Wie FOCUS Online am 10.03.2026 berichtete, haben hochrangige Vertreter der syrischen Regierung auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin offensiv um deutsche Touristen geworben. Gegenüber [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Rheinland-Pfalz muss mit harter Hand durchgreifen!

    Anlässlich der tödlichen Messerattacke zweier Jugendlicher an einer Haltestelle in Kaiserslautern äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Der ZF-Standort im Kreis Ahrweiler braucht eine dauerhafte Perspektive

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger meldet sich in der Diskussion um den ZF-Standort Ahrweiler zu Wort: „Mit großer Sorge verfolge ich die Diskussion über eine [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Keine Einbürgerung ohne Sprachzertifikat und Integrationsnachweis!

    In Rheinland-Pfalz ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit inzwischen auch ohne Vorlage eines Sprachzertifikats möglich. Stattdessen genügt ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Behörde. Hierzu [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Land hat keine Ahnung über Aufenthalt von 31 Asylbewerbern

    Landesregierung muss Kontrollverlust eingestehen: Seit August 2025 sind 31 Personen aus der landeseigenen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Bitburg „angängig“. Statt für Aufklärung zu sorgen, [...]

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  • Peter Stuhlfauth: Ampel und CDU drängen Gesetz durch – auf Kosten der Gefängnisse?

    Justizvollzug am Limit – Politik im Eilverfahren? Wir hatten dem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Anpassung der Gefangenenvergütung grundsätzlich zugestimmt. Jede kleine Maßnahme, die Entlastung für die [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Fakten, die weh tun, aber ausgesprochen werden müssen

    Deutschland erlebt schwere Gewaltstraftaten, bei denen wiederholt tatverdächtige Zuwanderer im Fokus stehen. Die Zahlen des Bundeslagebildes 2024 zeigen deutlich: Syrische und afghanische Tatverdächtige sind bei [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Kommunale Defizite fallen auf Landesregierung zurück

    Der Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshof enthüllt eklatantes Aufsichtsversagen der Landesregierung, etwa bei überdimensionierten Bauprojekten und unterbesetzten Ausländerämtern sowie kommunalen Energieprojekten. Zum Kommunalbericht 2025 sagt Dr. [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Finanz-Alarm der Landkreise schrillt immer lauter“

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, äußert sich zu den hohen Defiziten der Landkreise wie folgt: „Der Finanz-Alarm der Landkreise schrillt immer [...]

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