Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger meldet sich in der Diskussion um den ZF-Standort Ahrweiler zu Wort: „Mit großer Sorge verfolge ich die Diskussion über eine [...]
In Rheinland-Pfalz ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit inzwischen auch ohne Vorlage eines Sprachzertifikats möglich. Stattdessen genügt ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Behörde. Hierzu [...]
Landesregierung muss Kontrollverlust eingestehen: Seit August 2025 sind 31 Personen aus der landeseigenen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Bitburg „angängig“. Statt für Aufklärung zu sorgen, [...]
Justizvollzug am Limit – Politik im Eilverfahren? Wir hatten dem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Anpassung der Gefangenenvergütung grundsätzlich zugestimmt. Jede kleine Maßnahme, die Entlastung für die [...]
Deutschland erlebt schwere Gewaltstraftaten, bei denen wiederholt tatverdächtige Zuwanderer im Fokus stehen. Die Zahlen des Bundeslagebildes 2024 zeigen deutlich: Syrische und afghanische Tatverdächtige sind bei [...]
Der Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshof enthüllt eklatantes Aufsichtsversagen der Landesregierung, etwa bei überdimensionierten Bauprojekten und unterbesetzten Ausländerämtern sowie kommunalen Energieprojekten. Zum Kommunalbericht 2025 sagt Dr. [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, äußert sich zu den hohen Defiziten der Landkreise wie folgt: „Der Finanz-Alarm der Landkreise schrillt immer [...]
83,6 Milliarden Euro Investitionsbedarf in öffentliche Infrastruktur – eine aktuelle Studie des DGB kommt zu erschreckend hohen Zahlen. Land und Kommunen müssten allein in Infrastruktur [...]
Ralf Schönborn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion anlässlich der Einbringung des Antrags „Meinungsfreiheit schützen, Rechtsstaatlichkeit stärken: Keine politisierten Meldestellen und tendenziösen Anti-Extremismus-Netzwerke in Rheinland-Pfalz fördern“ der [...]
Die Landesregierung setzt die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell massiv unter Druck. Trotz finanzieller Unterstützung im Rahmen der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich [...]