Die CDU hat nach der Landtagswahl fast jedes zweite Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gebrochen oder massiv verwässert. Zu diesem Schluss kommt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Michael Büge, nach einem detaillierten Abgleich des CDU-Wahlprogramms mit dem neuen Koalitionsvertrag.
Insgesamt sind fast die Hälfte der Versprechen des CDU-Wahlprogramms entweder verschwunden oder nur noch als Schatten ihrer selbst im Koalitionsvertrag vorhanden.
„Ein Versprechen ist kein Koalitionspoker – die CDU hat ihre eigenen Wähler verraten. Ihre Ankündigungen lösen sich schneller auf als Zuckerwatte im Regen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Büge.
Zentrale gebrochene Versprechen der CDU:
• Familienpolitik: Der mit großem Tamtam beworbene Eigenheimzuschuss (10.000 Euro pro Elternteil, 5.000 Euro pro Kind) ist komplett verschwunden – auf Veto des SPD-Juniorpartners. Ebenso fehlen ein Familien-Check für neue Gesetze und eine Familien-App.
• Gesundheit: Die Notfallversorgung innerhalb von 10 Minuten, der Erhalt aller ländlichen Kliniken und der 150-Millionen-Euro-Fonds „Lebende Krankenhäuser“ wurden gestrichen. Statt 200 neuer Medizinstudienplätzen bleiben nur 50 plus teure Privatstudienplätze.
• Innere Sicherheit: Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, verpflichtendes Gesellschaftsjahr und konkrete Polizeizulagen auf Bundesniveau – alles nicht umgesetzt.
• Migration: Sachleistungen statt Geldleistungen, Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen bis Verfahrensende und eine höhere Beteiligung des Landes an kommunalen Asylkosten – vollständig geopfert oder verwässert.
• Ländlicher Raum: Zinslose Darlehen für junge Winzer und Rechtssicherheit für traditionelle Brauchtumsfahrten wurden fallen gelassen.
• Finanzen: Trotz Wahlkampfaussage „Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem“ plant die Koalition neue Schulden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll nur noch „schrittweise“ und unter Finanzierungsvorbehalt erfolgen.
Büge warf der CDU vor, den „roten Filz“ nicht anzutasten und stattdessen Posten und Einfluss an den historisch schwach abgeschnittenen SPD-Partner zu verschenken: „Die CDU ist vor dem Wahlverlierer in die Knie gegangen.“
AfD-Fraktion fordert echte Alternativen
Die AfD-Fraktion kündigte an, die gebrochenen Versprechen Punkt für Punkt einzufordern und eigene Initiativen vorzulegen – unter anderem:
• Echte Förderung der traditionellen Familie (Mutter, Vater, Kind) mit steuerlicher Entlastung und Familiensplitting
• Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sofort
• Stopp illegaler Einwanderung und konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger
• Attraktive Besoldung und Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten
• Technologieoffenheit in der Energiepolitik inklusive Prüfung von Kernenergie und Moratorium für neue Windkraftanlagen
• Stärkung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft
„Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Versprechen gehalten werden Wahlprogramme dürfen kein Marketinginstrument für den Wahlkampf und anschließend wertlos sein. Wir als AfD-Fraktion halten, was wir versprechen – vor und nach der Wahl. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz bleibt die starke Stimme derjenigen, die von dieser Politik der gebrochenen Versprechen die Nase voll haben“, so Büge.
