Die Neubesetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag Rheinland-Pfalz sorgt für heftige Kritik. Die Kommission ist eines der zentralen Kontrollinstrumente des Parlaments gegenüber dem Verfassungsschutz. Sie überwacht die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, kann von der Landesregierung jederzeit Auskünfte und Berichte zu Vorgängen, Personal und Ermittlungen des Verfassungsschutzes einfordern und erstattet dem Landtag regelmäßig Bericht über ihre Kontrolltätigkeit.
Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender kritisiert die Wahl des Grünen-Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger scharf: „Dass in das wichtige Instrument der Parlamentarischen Kontrollkommission mit dem Grünenabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger ein offensichtlicher Linksextremist mit ungeklärtem Verhältnis zur militanten Antifa gewählt wurde, ist zutiefst besorgniserregend. Die PKK ist kein Platz für ideologische Experimente oder Personen mit ungeklärten Verbindungen zu militant linksextremen Strukturen.“
