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  • Jürgen Wiedenhöfer: Tödliche Messerattacke in Trier muss lückenlos aufgeklärt werden

    Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 22-jährigen Mann in der Robert-Schuman-Allee in Trier, laufen die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Nach bisherigem [...]

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  • Claudia von Bohr: “Der Sonntag gehört der Familie!” – AfD lehnt generelle Sonntagsöffnung ab

    Laut Medienberichten plant die aktuelle Landesregierung eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten des rheinland-pfälzischen Einzelhandels. Hierzu erklärt die familien- und kinderpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]

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  • Ahrtalflut – Wir vergessen nicht!

    Heute vor fünf Jahren verwandelte sich das Ahrtal in eine Katastrophenzone. 135 Menschen verloren ihr Leben, unzählige ihre Heimat, ihre Existenz, alles was sie kannten. [...]

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  • Ferdinand L. Weber: Der durchgängige vierspurige Ausbau der B 10 von Pirmasens bis Landau muss umgesetzt werden!

    Das Bundesverkehrsministerium hat endlich die vom Land Rheinland-Pfalz favorisierte vierspurige Ausbauvariante der B 10 auf der bestehenden Trasse zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein bestätigt. Damit ist [...]

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  • Ralf Schönborn: „Millionen aus Ersatzzahlungen bleiben liegen – Zweckgebundener Umweltschutz in Rheinland-Pfalz scheiterte an der eigenen Verwaltung!“

    Die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Schönborn (Drs. 19/255) legt enorme Mängel beim Umgang mit Ersatzzahlungen unter anderem aus [...]

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  • Albert Breininger: Kein Kulturpreis – CDU-geführte Staatskanzlei zeigt den Russlanddeutschen die kalte Schulter

    Die Hoffnungen der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler waren groß. Im Koalitionsvertrag kündigte die neue Landesregierung an, einen Landesbeauftragten zu installieren. Konkrete Folgen scheint diese Ankündigung [...]

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  • Dirk Bisanz zu den linksextremistischen „Aktionstrainings“ an Unis in Mainz und Trier vor den AfD-Parteitagen in Bingen und Erfurt: Handfester Demokratieskandal!

    In den Räumlichkeiten der Universität Trier und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Trier und Mainz gemeinsam mit der Studenteninitiative „Studis [...]

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  • AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Jürgen Wiedenhöfer (AfD-Fraktion): Verfassungsschutzbericht missbraucht Sicherheitsbehörde zunehmend für politische Auseinandersetzungen

    Der Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2025 setzt erneut einen auffälligen Schwerpunkt auf die AfD und einzelne ihrer Mandatsträger. Gleichzeitig treten Linksextremismus und Islamismus trotz ihrer erheblichen sicherheitspolitischen [...]

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  • Frank Senger: „Kommunaler Aktionstag 2 vor 12 – aber neue Landesregierung verschiebt kommunale Finanzwende“

    Die kommunalen Spitzenverbände machen über den heutigen Aktionstag „2 vor 12“ auf die desolate Finanzlage der Kommunen, insbesondere in Rheinland-Pfalz, aufmerksam. Dazu äußert sich Frank [...]

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  • Joachim Paul: Wahl eines offensichtlichen Linksextremisten in die Parlamentarische Kontrollkommission ist zutiefst besorgniserregend

    Die Neubesetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag Rheinland-Pfalz sorgt für heftige Kritik. Die Kommission ist eines der zentralen Kontrollinstrumente des Parlaments gegenüber dem Verfassungsschutz. [...]

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