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  • Dr. Jan Bollinger: Syrische Asylzuwanderer müssen in ihr sicheres Heimatland zurückkehren!

    Wie FOCUS Online am 10.03.2026 berichtete, haben hochrangige Vertreter der syrischen Regierung auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin offensiv um deutsche Touristen geworben. Gegenüber [...]

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  • Joachim Paul fordert Sondersitzung im Bildungsausschuss: Finanziert die SPD-Landesregierung erneut eigenen Wahlkampf mit Steuermitteln?

    Wie Bild Online am 12. März 2026 berichtete, wurde an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen ein Film gedreht, der den Zusammenhalt der Schulgemeinschaft suggerieren soll. [...]

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  • Dr. Jan Bollinger anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses: „Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum SPD-Sonderurlaubskandal!“

    Der seit Jahren schwelende Skandal um die Ampelregierung und ihre parteibuchorientierte Personalpolitik zieht immer weitere Kreise. Wurden zunächst grün geführte Ministerien wegen der Bevorzugung eigener [...]

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  • Ralf Schönborn: „Das Land Rheinland-Pfalz muss den Ton bei der Bekämpfung invasiver Arten verschärfen!“

    Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) (Drucksache 18/13923) rückt die Entwicklung invasiver Tier- und Pflanzenarten in Rheinland-Pfalz, die Bekämpfungsmaßnahmen sowie die entsprechenden Kosten [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Verfilzung von Landesregierung und SPD zu Wahlkampfzwecken muss sofort beendet werden

    Der Trierische Volksfreund berichtet, dass die SPD-geführte Landesregierung nicht nur Staatssekretäre, sondern auch Landesbeamte durch Sonderurlaub freistellt. Der Fall einer freigestellten Landesbeamtin, die im Sonderurlaub [...]

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  • Joachim Paul (AfD-Fraktion) zu KI-Skandal: ZDF-Intendant Himmler muss zurücktreten!

    Der KI-Skandal des ZDF zieht immer weitere Kreise. An einer außerordentlichen Online-Betriebsversammlung des Senders nahmen 1150 Mitarbeiter teil. Es ist die Rede von einer neuen [...]

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  • Joachim Paul: Mehr Fachkräfte für Rheinland-Pfalz: Bildung stärken, Zukunft sichern

    Deutschland verliert Spitzenkräfte – Leistungsträger wandern ab, ausländische Talente meiden uns, während immer mehr Sozialansprüche gestellt werden. Schuld daran? Die CDU auf Bundesebene! Die AfD-Fraktion [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: IHK-Umfrage zeigt, dass die grundsätzlichen Probleme der rheinland-pfälzischen Wirtschaft nicht gelöst sind

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert die Ergebnisse der aktuellen IHK-Umfrage: „Zwar haben sich die Geschäftslage und die Erwartungen der Unternehmen leicht verbessert, [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Viel Gerede, wenig Wirkung – die FDP und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz

    Der Gesetzentwurf zum Ladenschluss wird verschoben – und was macht die FDP? Nichts. Keine Debatte. Kein Druck. Kein Mut. Dieses Muster kennen wir: Beim Ladenschlussgesetz [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Keine Einbürgerung ohne Sprachzertifikat und Integrationsnachweis!

    In Rheinland-Pfalz ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit inzwischen auch ohne Vorlage eines Sprachzertifikats möglich. Stattdessen genügt ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Behörde. Hierzu [...]

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