Der Trierische Volksfreund berichtet, dass die SPD-geführte Landesregierung nicht nur Staatssekretäre, sondern auch Landesbeamte durch Sonderurlaub freistellt. Der Fall einer freigestellten Landesbeamtin, die im Sonderurlaub [...]
Der KI-Skandal des ZDF zieht immer weitere Kreise. An einer außerordentlichen Online-Betriebsversammlung des Senders nahmen 1150 Mitarbeiter teil. Es ist die Rede von einer neuen [...]
Deutschland verliert Spitzenkräfte – Leistungsträger wandern ab, ausländische Talente meiden uns, während immer mehr Sozialansprüche gestellt werden. Schuld daran? Die CDU auf Bundesebene! Die AfD-Fraktion [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert die Ergebnisse der aktuellen IHK-Umfrage: „Zwar haben sich die Geschäftslage und die Erwartungen der Unternehmen leicht verbessert, [...]
Der Gesetzentwurf zum Ladenschluss wird verschoben – und was macht die FDP? Nichts. Keine Debatte. Kein Druck. Kein Mut. Dieses Muster kennen wir: Beim Ladenschlussgesetz [...]
In Rheinland-Pfalz ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit inzwischen auch ohne Vorlage eines Sprachzertifikats möglich. Stattdessen genügt ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Behörde. Hierzu [...]
Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch (SPD), hat in einer schriftlichen Antwort auf das Anliegen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Gesundheitsversorgung im [...]
Der Landtag hat das Gesetz über das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan“ mehrheitlich beschlossen. Das Sondervermögen besteht vor allem aus 4,8 Milliarden Euro schuldenfinanzierten Bundesmitteln. Die AfD-Fraktion kritisiert, [...]
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2026 vorgestellt. Darin kritisiert dieser die niedrigste Investitionsquote unter allen Flächenländern. Beispielhaft zeigt sich dies in der miserablen Organisation [...]
Am Donnerstag, 29. Januar 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion „Leistungseinbruch jetzt auch an Gymnasien dokumentiert – Bildungswende notwendiger und dringender denn [...]