Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft der CDU vor, die heimische Jägerschaft nach der Landtagswahl bewusst getäuscht und ihre Interessen am Kabinettstisch verraten zu haben. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des jagdpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Bernhard Cürten, geht eindeutig hervor, dass die CDU ihre vor der Wahl angekündigte Rückabwicklung der Novelle des Landesjagdgesetzes aufgegeben hat. Stattdessen erklärt das CDU-geführte Umweltministerium unmissverständlich, dass das von der ehemaligen Ampel-Koalition beschlossene Jagdgesetz künftig den maßgeblichen Ausgangspunkt der weiteren Rechtsentwicklung bilde.
Bernhard Cürten, jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich fassungslos: „Die CDU hat den Jägern vor der Wahl versprochen, einen echten Kurswechsel in der Jagdpolitik einzuleiten. Doch nun müssen wir ernüchtert feststellen: Diese Hoffnung wird bitter enttäuscht. Kaum sitzt die CDU mit der SPD am Kabinettstisch, will sie von einer Rückkehr zum bewährten Landesjagdgesetz plötzlich nichts mehr wissen. Offenbar trägt nicht die CDU, sondern die SPD in dieser Koalition die jagdpolitische Lederhose, während sie Umweltministerin Schneider als Marionette im Jäger-Dirndl tanzen lässt.“
Cürten erklärt ferner: „Wer die Antwort auf meine Anfrage aufmerksam liest, muss sich zwangsläufig die Frage stellen, ob CDU und SPD überhaupt eigene jagdpolitische Akzente setzen wollen oder ob sie sich auf diejenigen Änderungen beschränken, zu denen sie aufgrund der Bundesgesetzgebung ohnehin gezwungen sind. Die Antwort des Umweltministeriums verkörpert jedenfalls eine Fortsetzung grün-ideologischer Forstpolitik im jagdlichen Kontext. Allerdings darf Jagdpolitik weder Politik gegen den Wald noch Politik gegen das Wild sein. Unser Leitbild lautet deshalb ‚Wald mit Wild‘ statt ‚Wald vor Wild‘. Ebenso fordern wir als AfD-Fraktion den uneingeschränkten Erhalt des bewährten Grundsatzes der deutschen Waidgerechtigkeit als tragendes Leitprinzip des Landesjagdgesetzes. Sie bildet das ethische Fundament einer verantwortungsvollen Jagdausübung und darf auch künftig nicht zur Disposition stehen.“
Cürten verdeutlicht abschließend: „Die CDU hat das Vertrauen der rheinland-pfälzischen Jäger verspielt. Dieses politische Manöver macht sie für unbestimmte Zeit völlig unglaubwürdig. Die Jägerschaft verlangt zu Recht ein praxistaugliches Jagdrecht, das auf Waidgerechtigkeit, Hege und Vertrauen in die Jägerschaft setzt. Dafür steht inzwischen nur noch die AfD-Fraktion. Wir werden der Landesregierung deshalb noch in diesem Jahr einen eigenen Gegenentwurf vorlegen. Unser Ziel ist die Rückkehr zum bewährten Landesjagdgesetz, ergänzt um diejenigen Änderungen, die fachlich tatsächlich erforderlich sind – nicht um ideologisch motivierte Experimente.“
