Am 10.07.2026, wurde auf Bundesebene das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Unzählige verzweifelte Stimmen aus Versorger- und Patientenkreisen wurden dabei nicht gehört. Die Landtagsabgeordnete Catalina Monzon ist erschüttert über das politische Versagen, dessen Preis wieder einmal die Bevölkerung zahlen muss:
„Uns haben in den letzten Tagen unzählige Schreiben von verzweifelten Bürgern und Therapeuten erreicht, die nicht mehr wissen, wie es nach diesem Gesetz weiter gehen kann. Dass die Politik diese Sorgen nicht wahrnimmt, ist unvorstellbar. Dieses Gesetz spart langfristig nur Prävention und Versorgung ein. Wer hier kürzt, verlagert die Probleme nur an eine andere Stelle.“
In ihren Ausführungen hebt Frau Monzon hervor, dass die Stabilisierung der Beitragssätze zwar kurzfristig finanziellen Druck von den Versicherten nimmt, langfristig jedoch zu einer Unterfinanzierung der Krankenhäuser und Arztpraxen führt. Dies gefährde die medizinische Versorgung und führe zu Engpässen bei wichtigen Leistungen. Zudem würden finanzielle Mehrbelastungen für die Bürger an anderer Stelle den „Vorteil“ stabiler Beiträge ohnehin zunichte machen. „Wir brauchen keine politischen Schönwetterreden, sondern konkrete Investitionen und Reformen, die die Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger sichern.“, fordert Monzon. „Wir haben nachgefragt, was die Landesregierung an konkreten Maßnahmen plant, um eine drastische Unterversorgung in Rheinland-Pfalz abzuwenden, aber diese verstrickt sich lieber in Widersprüchen und wartet ab, bis die Probleme unlösbar werden.“
Abschließend appelliert Frau Monzon an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, endlich gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die sowohl finanzielle Stabilität als auch eine hochwertige, flächendeckende Gesundheitsversorgung gewährleisten. „Die Menschen vor Ort dürfen nicht die Verlierer dieser politischen Entscheidungen sein“, so ihr eindringliches Fazit.
