Die Antwort des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Cürten (Drs. 19/257) offenbart gravierende Defizite bei der Vorbereitung der Umsetzung des novellierten Landesjagdgesetzes. Obwohl die AfD-Fraktion vor dem ideologischen und praxisfernen Gesetz bereits im Gesetzgebungsverfahren gewarnt hatte, zeigt sich nun auch, dass die Landesregierung die praktische Handhabung ihres eigenen Vorhabens nicht im Griff hat. Ungefähr ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes existiert weder ein Entwurf der Landesjagdverordnung noch wurde auch nur ein Regelungsbereich fachlich abgestimmt. Sämtliche ursprünglich vorgesehenen Fachworkshops wurden abgesagt, eine Verbändebeteiligung hat bis heute nicht stattgefunden.
Besonders bemerkenswert ist der Widerspruch zu den Zusagen der damaligen Landesregierung im Umweltausschuss. Dort wurde den Abgeordneten im Dezember 2025 ein klarer Fahrplan präsentiert: Die Arbeitsgruppen sollten Anfang 2026 ihre Arbeit aufnehmen und die Inhalte bis Mai 2026 abschließen. Nur so könne gewährleistet werden, dass sämtliche notwendigen Rechtsvorschriften rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2027 vorliegen.
Bernhard Cürten, jagdpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, verdeutlicht: „Die konkrete Ausgestaltung der künftigen Jagdpraxis in Rheinland-Pfalz bleibt weiterhin an vielen Stellen im Verborgenen. Bereits das neue Jagdgesetz lehnen wir wegen seiner ideologisch geprägten ‚Wald-vor-Wild‘-Ausrichtung entschieden ab. Umso gravierender ist es, dass nicht einmal die Landesregierung selbst in der Lage ist, die Umsetzung ihres eigenen Gesetzes ordnungsgemäß vorzubereiten.“
Cürten weiter: „Im Dezember des vergangenen Jahres wurde dem Umweltausschuss mitgeteilt, dass eine Finalisierung der Inhalte der Arbeitsgruppen bis Mai 2026 zwingend erforderlich sei. Heute erfahren wir, dass praktisch bei null begonnen werden muss. Der selbst verursachte Zeitdruck ist unseriös und lässt zunehmendes Chaos erwarten.“
Cürten abschließend: „Unsere Jäger brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Anstatt die berechtigte Kritik am Jagdgesetz ernst zu nehmen und auf der Grundlage des bisherigen Jagdrechts praxistaugliche Verbesserungen zu erarbeiten, setzt auch die neue CDU-geführte Landesregierung den eingeschlagenen Kurs fort. Die gebrochenen Ankündigungen und der erhebliche Zeitverzug lassen nichts Gutes für die weitere Umsetzung des neuen Jagdrechts erwarten.“
