„Innovationsland Rheinland-Pfalz“ klingt groß. Der Antrag dahinter ist es nicht. Unverbindliche Allgemeinplätze. Symbolpolitik, von der weder Wirtschaft noch arbeitende Bürger etwas haben. Die Landesregierung misst ihren eigenen Erfolg bei gewerblichen Genehmigungen nicht. „Bringt keinen Erkenntnisgewinn“, heißt es. Stellen Sie sich einen Handwerker vor, der sagt: „Ich messe nicht, wie lange meine Baustellen dauern. Aber glauben Sie mir – ich werde schneller.“ Bei Windrädern steht plötzlich die Stoppuhr: 2023: 32,3 Monate 2026: 15,6 Monate Bei Arbeitsplätzen und Investitionen? Keine Messung. Realität: 2019: 325.583 Industriebeschäftigte 2024: 309.576 rund 16.000 Jobs weniger. IHK-Index seit Jahren unter 100. 37 % der Unternehmen wollen Investitionen kürzen. Unternehmen brauchen: schnelle Genehmigungen. bezahlbare Energie. weniger Bürokratie. Planungssicherheit. Innovation entsteht nicht durch Anträge. Sondern wenn der Staat Unternehmern nicht mehr im Weg steht. Was braucht euer Betrieb wirklich?
