146 Milliarden Euro – so teuer ist Bürokratie in Deutschland jedes Jahr.
Allein 2023: +7,4 Mrd. Euro laufender Aufwand und +20,2 Mrd. Euro Einmalkosten.

Auch in Rheinland-Pfalz bläht sich der Verwaltungsapparat auf.
Trotz Digitalisierung wächst die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung – die Personalkosten stiegen seit 2016 um satte 60 %!

Eugen Ziegler, MdL:
„Wir müssen dem Bürokratiemonster mit der Kettensäge auf den Leib rücken!“

Doch:

  • Landesregierung hat kein Problembewusstsein
  • Schweitzers Bürokratieabbaupaket – ein Tropfen auf den heißen Stein
  • Die Ministerien – dürfen sich ihre eigenen Vorschläge schreiben („den Bock zum Gärtner machen“)

Was es wirklich braucht:

  • Parlament einbinden
  • Bürokratieabbau gesetzlich verankern
  • Externen Normenkontrollrat einführen – wie von der AfD-Fraktion bereits 2023 gefordert!

Wir sagen: Weniger Verwaltung, mehr Vertrauen in Bürger und Unternehmen!