Die AfD-Landtagsfraktion bringt ins morgige Plenum einen Antrag ein, um die rechtswidrige Praxis für Sonderurlaube zu beenden. Damit reagiert die Fraktion auf die begründete Kritik des Landesrechnungshofes sowie die Wahlversprechen von AfD und CDU.
Frank Senger, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt: „In mehreren Jahresberichten hat der Rechnungshof die Praxis der Sonderurlaube kritisiert. Mutmaßlich hat die Landesregierung sogar rechtswidrig gehandelt, indem sie hochrichterliche Rechtsprechung ignorierte. Besonders die jahrelangen Sonderurlaube für Staatssekretäre darf es demnach nicht mehr geben.
Noch im Wahlkampf sah das CDU genauso wie wir. Staatssekretäre im Sonderurlaub erhalten das Beste aus zwei Welten: eine hohe Entlohnung im neuen Job und im Ruhestand höhere Pensionsansprüche. Doch nun will der Ministerpräsident davon nichts mehr wissen. Ich sage: Der Staat muss sich an sein eigenes Recht halten und die Politik an ihre Wahlversprechen.
Daher bringen wir ins nächste Plenum den Antrag ein, die Sonderurlaubs-Praxis zu beenden und die Rechtsgrundlage, die Urlaubsverordnung, anzupassen.“
