Der Antrag der Grünen enthält viele schöne Sätze, die Konsens sind. Zum Beispiel: „Die öffentliche Verwaltung ist für die Menschen da.” Dafür brauchen wir keinen Grünen-Antrag.
Die eigentliche Frage ist: Wo waren die konkreten Vorschläge, als die Grünen noch mitregierten? Denn immer kompliziertere Gesetze, zusätzliche Prüfungen und ständig neue Regelungen konterkarieren jede Digitalisierung. Mehr Bürokratie, mehr Regulierung, mehr staatliche Vorgaben – das war die Politik der vergangenen Jahre.
Was wir brauchen:
- Klare Strukturen.
- Weniger Bürokratie.
- Verständliche Gesetze.
- Einfache Verfahren.
- Schnelle Entscheidungen.
Einen unabhängigen Normenkontrollrat aus Fachleuten, der Verwaltung und Gesetzgebung durchleuchtet – mit dem Blick von außen und den Erfahrungen der Bürger. Digitalisierung als Werkzeug, nicht als Selbstzweck. Vertrauen statt Generalverdacht. Den Staat als Dienstleister – nicht den Bürger als Bittsteller.
Der Antrag der Grünen bringt uns hier keinen Schritt weiter. Deshalb lehnen wir ihn ab. Was erlebt ihr im Umgang mit Behörden?
