Ein aktuelles Gerichtsurteil im Zusammenhang mit der Verwendung eines Blitzerfotos eines Feuerwehrangehörigen stärkt die Rechte ehrenamtlicher Einsatzkräfte und setzt ein wichtiges Zeichen für den Schutz [...]
Immer mehr Kinder und Jugendliche können nicht sicher schwimmen. Mehrere Freibäder in Nordrhein-Westfalen reagieren deshalb bereits mit strengeren Zutrittsregelungen für Minderjährige ohne Begleitung. Die AfD-Landtagsfraktion [...]
Medienberichten zufolge beendet eine neue Katastrophenschutzverordnung des Landes Rheinland-Pfalz faktisch die seit Jahrzehnten bewährte Zusammenarbeit zwischen Landau und dem Kreis Südliche Weinstraße. Diese Regelung zwingt [...]
Deutschland verliert Spitzenkräfte – Leistungsträger wandern ab, ausländische Talente meiden uns, während immer mehr Sozialansprüche gestellt werden. Schuld daran? Die CDU auf Bundesebene! Die AfD-Fraktion [...]
Eine Anfrage von Dr. Jan Bollinger (Drs. 18/13703) offenbart eine eklatante Gerechtigkeitslücke bei der neuen Grundsteuer: In ganz Rheinland-Pfalz wurden den Finanzämtern bislang lediglich 27 [...]
Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Bund missachten das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) gegenüber den Kommunen. Im FAZ-Interview vom 09.01.2026 fordert Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des [...]
35 Jahre SPD-Bildungspolitik – und unsere Schulen stehen heute schlechter da als je zuvor. Trotz besserem Schüler-Lehrer-Verhältnis, trotz Millionen für Sozialarbeiter, Sprachförderung und unzählige Programme: [...]
Endlich Fairness für Beamte. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt den CDU-Antrag zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale – und zwar aus voller Überzeugung. Während andere Bundesländer [...]
Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag ins Plenum gebracht (Drs. 18/13629), der Transparenz in den Förderungsdschungel für sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bringen soll. Oft verletzten diese [...]
Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag (Drs. 18/13630) ins Plenum gebracht, durch den direkte Demokratie auf kommunaler Ebene gefördert wird. Der in Rheinland-Pfalz umfangreiche Ausschlusskatalog [...]