Die kommunalen Spitzenverbände machen über den heutigen Aktionstag „2 vor 12“ auf die desolate Finanzlage der Kommunen, insbesondere in Rheinland-Pfalz, aufmerksam.
Dazu äußert sich Frank Senger, stellvertretender Vorsitzender und kommunalfinanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Längst merken die Bürger, dass die kommunale Daseinsvorsorge schlechter wird. Dennoch hat die neue Landesregierung die immer dringlichere kommunale Finanzwende in eine ferne Zukunft verschoben:
– Reform des kommunalen Finanzausgleichs – planmäßig erst 2028.
– Abschaffung der bürokratischen Straßenausbaubeiträge – frühestens am Ende der Legislatur.
– Umsetzung des Konnexitätsprinzips – gar kein Thema mehr.
Nur durch eine strukturell bessere Finanzausstattung durch das Land und weniger Aufgaben – also Bürokratieabbau – können die Kommunen die Krise überwinden.
Die höchsten Defizite bestehen im Sozialhaushalt. Daher brauchen wir neue Regeln für Sozialleistungen – Ausländer, die nicht mindestens zehn Jahre sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren, dürfen keine oder nur sehr eingeschränkte Leistungen erhalten.“
