Das geplante Sondervermögen bringt 500 Milliarden Euro neue Schulden, steigende Zinslasten bis 2029 auf 70 Milliarden Euro – jeder Spielraum für Steuersenkungen und Entlastungen wird [...]
Zur heute vorgestellten Bilanz der Landesregierung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger: „Was die Ampel als Erfolg feiert, ist in Wahrheit ein politischer Offenbarungseid. Unsere Städte [...]
Die Landesregierung hat auf kommunaler Ebene mutmaßlich ein Dokument in Umlauf gebracht, dass das passive Wahlrecht für künftige Bürgermeisterkandidaten faktisch außer Kraft setzt, wenn diese [...]
Der Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshof enthüllt eklatantes Aufsichtsversagen der Landesregierung, etwa bei überdimensionierten Bauprojekten und unterbesetzten Ausländerämtern sowie kommunalen Energieprojekten. Zum Kommunalbericht 2025 sagt Dr. [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, äußert sich zu den hohen Defiziten der Landkreise wie folgt: „Der Finanz-Alarm der Landkreise schrillt immer [...]
83,6 Milliarden Euro Investitionsbedarf in öffentliche Infrastruktur – eine aktuelle Studie des DGB kommt zu erschreckend hohen Zahlen. Land und Kommunen müssten allein in Infrastruktur [...]
Die Landesregierung setzt die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell massiv unter Druck. Trotz finanzieller Unterstützung im Rahmen der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) bleibt der strukturelle Haushaltsausgleich [...]
Wir als AfD-Fraktion setzen uns entschieden für die Stärkung des Schutzes von Kindern ein. Deshalb unterstützen wir die Schaffung eines Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an [...]
Durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide können sich unsere Bürger direkt in politische Entscheidungen einbringen. Dazu ist es in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gekommen, da die [...]
Finanzielle Ausstattung der Kommunen stärken! Unsere Kommunen müssen aus der finanziellen Misere geführt werden! Die aktuelle Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist leider unzureichend. Als AfD-Fraktion [...]