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  • Frank Senger: Höhere Kommunalverschuldung untermauert Reform-Forderungen der AfD-Fraktion

    Der Schuldenstand der rheinland-pfälzischen Kommunen wuchs 2025 um stolze 11,7 Prozent bzw. 303 Mio. Euro auf fast 11 Mrd. Euro. Dies teilte heute das Statistische [...]

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  • Bailey Wollenweber: HWK-Jahresbericht 2025: Keine Trendumkehr im pfälzischen Handwerk

    Der Jahresbericht 2025 der Handwerkskammer der Pfalz zeigt: Das Handwerk bleibt Leistungsträger unserer Region – aber die Rahmenbedingungen verschlechtern sich weiter. Die Zahl der Unternehmen [...]

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  • Ralf Schönborn: „Millionen aus Ersatzzahlungen bleiben liegen – Zweckgebundener Umweltschutz in Rheinland-Pfalz scheiterte an der eigenen Verwaltung!“

    Die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Schönborn (Drs. 19/255) legt enorme Mängel beim Umgang mit Ersatzzahlungen unter anderem aus [...]

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  • Bailey Wollenweber: Landesregierung betreibt Wirtschaftspolitik im Blindflug

    Die Antworten auf zwei kleine Anfragen des Abgeordneten Bailey Wollenweber (Drs. 19/220 und 19/221) decken eine erschreckende Ziel- und Planlosigkeit der neuen Landesregierung in der [...]

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  • Jürgen Klein: 15 Prozent Absatzverlust in drei Jahren offenbart: Winzerbetriebe benötigen Perspektive und umfassende Entlastung

    Wie die Antwort des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Klein (Drs. 19/189) ergab, sind die qualitätsgeprüften Weinmengen in Rheinland-Pfalz (als Näherungswert [...]

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  • Frank Senger: „Kommunaler Aktionstag 2 vor 12 – aber neue Landesregierung verschiebt kommunale Finanzwende“

    Die kommunalen Spitzenverbände machen über den heutigen Aktionstag „2 vor 12“ auf die desolate Finanzlage der Kommunen, insbesondere in Rheinland-Pfalz, aufmerksam. Dazu äußert sich Frank [...]

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  • Carsten Propp fordert Beteiligung an länderübergreifenden Testfeldern und eine Landesstrategie „Autonomes Fahren 2035“

    Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers Carsten Propp (Drs. 19/155) macht deutlich, dass Rheinland-Pfalz bislang über keine eigenständige [...]

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  • Michael Büge anlässlich der Regierungserklärung: Ein Versprechen ist kein Koalitionspoker

    Die CDU hat nach der Landtagswahl fast jedes zweite Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gebrochen oder massiv verwässert. Zu diesem Schluss kommt [...]

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  • Catalina Monzon: Ministerpräsident wirft Nebelkerzen, anstatt ursachengerecht zu handeln!

    Die Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben angekündigt, ihre Milliarden schweren Investitionen aus Rheinland-Pfalz wieder abzuziehen. Eli Lilly in Alzey drohte mit der Halbierung [...]

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  • Bailey Wollenweber: Nach Boehringer Ingelheim zieht jetzt auch Lilly die Reißleine!

    Nachdem bereits 900 Millionen Euro an geplanten Investitionen von Boehringer in Deutschland gestoppt wurden, halbiert nun auch der Pharmakonzern Lilly den weiteren Ausbau seines Milliardenprojekts [...]

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