Die Antworten auf zwei kleine Anfragen des Abgeordneten Bailey Wollenweber (Drs. 19/220 und 19/221) decken eine erschreckende Ziel- und Planlosigkeit der neuen Landesregierung in der Wirtschaftspolitik auf.
Hierzu Bailey Wollenweber, wirtschaftspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion:
„Bei wichtigen Wirtschaftsdaten fehlen der Landesregierung halbwegs aktuelle Werte. Wie lange die durchschnittliche Genehmigungsdauer für industrielle Investitionsvorhaben ist, weiß die Landesregierung nicht. Zwar benennt die Landesregierung als Ziel ihrer Wirtschaftspolitik die Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, konkrete Zielwerte und Daten, mit denen man die Wettbewerbsfähigkeit messen kann, hat die Landesregierung aber nicht. Die Landesregierung betreibt Wirtschaftspolitik im Blindflug. Wenn man sich dann noch in Erinnerung ruft, dass mit Michael Ebling (SPD) jemand im Wirtschaftsministerium sitzt, der wirtschaftspolitisch völlig unerfahren ist, erscheinen die Bemühungen des Landes, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, von vornherein zum Scheitern verurteilt.“
