Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern warnen in ihrem gemeinsamen Schreiben vom 7. Oktober 2026 an den Verkehrsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz vor den wirtschaftlichen Folgen des Sanierungsstaus. Damit unterstreichen sie den Handlungsbedarf, den die AfD-Landtagsfraktion bereits in ihren aktuellen Pressestatements zur Brückenstrategie und zur B9-Sperrung bei Speyer benannt hat.
Carsten Propp, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt: „Wir haben nach der Sperrung bei Speyer gefordert, Ersatzneubauten frühzeitig zu planen und Ausweichstrecken sowie Verkehrskonzepte rechtzeitig vorzubereiten. Die Warnung der IHKs bestätigt: Eine Politik, die erst nach dem Ausfall wichtiger Verkehrsverbindungen handelt, kommt Unternehmen und Bürger teuer zu stehen.“
Die Kammern beziffern die volkswirtschaftlichen Schäden durch die Vollsperrung der B9 bei Speyer auf geschätzt rund 700.000 Euro täglich. Längere Fahrzeiten, steigende Transportkosten und unzuverlässige Lieferketten gefährden den Wirtschaftsstandort.
Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung der IHKs, die Mittel für die Landesverkehrsinfrastruktur im Doppelhaushalt 2027/2028 deutlich und dauerhaft zu erhöhen. Der Erhalt von Straßen und Brücken muss als staatliche Kernaufgabe im regulären Haushalt Vorrang erhalten. Zugleich braucht der Landesbetrieb Mobilität ausreichend Personal und Planungskapazitäten, um die notwendigen Maßnahmen zügig umzusetzen.
„Was die Landesregierung als Sondervermögen verkauft, sind für uns Sonderschulden. Sie ersetzen keine verlässliche Finanzierung aus dem regulären Haushalt. Wir brauchen konkrete Projekte, belastbare Zeitpläne und messbare Sanierungsziele. Für Speyer muss schnellstmöglich klar werden, wann die B9 wieder befahrbar sein wird“, so Propp abschließend.
