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  • Joachim Paul zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum „Compact“-Verbot: „Ein Sieg für Demokratie und Meinungsfreiheit!“

    Wie das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die Zeitschrift „Compact“ nicht gerechtfertigt, da die Vereinigung nicht die für [...]

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  • Joachim Paul: „Unsere Deutschlandflagge muss an den Schulen in Rheinland-Pfalz gehisst werden!“

    Dazu erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind unsere nationalen Symbole immer weiter in den Hintergrund gerückt. Immer [...]

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  • Joachim Paul: Wir brauchen nicht mehr Studenten – wir brauchen mehr Fachkräfte!

    Die Ampel will die Zweitstudiengebühren abschaffen – auf Kosten der Steuerzahler: 1,5 Mio. Euro pro Jahr für zusätzliche Studentenplätze, obwohl das Handwerk und die berufliche [...]

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  • Joachim Paul: Kita-Personal am Limit – Politik muss handeln!

    „Wir schaffen das nicht!“ – Wenn sogar Kita-Fachkräfte kapitulieren, muss Politik endlich handeln. In der Anhörung im Bildungsausschuss wurde klar: Unser Kita-System steht unter massivem [...]

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  • Joachim Paul zu Inklusionsumfrage: Derzeit praktizierte Inklusion funktioniert nicht – Mehr Freiheit für die Schulen

    Laut dpa-Meldung vom 2. Juni 2025 ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des VBE, dass nur 24 Prozent der in Rheinland-Pfalz befragten Lehrer die Inklusion [...]

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  • Joachim Paul lehnt GEW-Forderung ab: Keine weiteren Meldestellen im Kampf gegen rechts – Stattdessen Leistungsbereitschaft und Wissensvermittlung stärken

    Wie Welt-Online unter dem Titel „‘Gesinnungskontrolle‘ oder ‚Haltung zeigen‘? Vorstoß für Lehrer-Meldestellen löst Kontroverse aus“ berichtet, fordert die Bildungsgewerkschaft GEW Meldestellen an den Schulen und [...]

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  • Joachim Paul: „CDU entdeckt das AfD-Programm von 2018 – aber sieben Jahre zu spät!“

    2018 hat die AfD ein landesweites Handyverbot an Grundschulen gefordert – die CDU lehnte es ab. Damals nannte CDU-Abgeordnete Ellen Demuth unser Anliegen „analoge Betonmauern [...]

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  • Joachim Paul: Pflege am Limit – Wir sagen: Schluss mit Einheitsausbildung!

    Seit 2020 gilt das sogenannte Pflegeberufegesetz. Es soll angeblich alles besser machen. Doch was passiert wirklich? Der Arbeitgeberverband Pflege sprach schon damals von einem „Lehrbeispiel [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul: Bildungseinrichtungen schützen – Gewalt an Schulen mit wirksamen Mitteln entgegentreten!

    Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium gegenüber der dpa bestätigte, werden an den Schulen immer mehr Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr waren es 1686 Delikte. Welt-Online hatte [...]

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  • Joachim Paul: Das Gymnasium wieder stark machen – verbindliche Grundschulempfehlung einführen

    Am Donnerstag, dem 3. April 2025 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Leistungsgerechtigkeit und Leistungsgedanken stärken – Verbindliche Grundschulempfehlung einführen“ (Drs. 18/11709) behandelt. Die Landesregierung [...]

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