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  • Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul: Bildungseinrichtungen schützen – Gewalt an Schulen mit wirksamen Mitteln entgegentreten!

    Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium gegenüber der dpa bestätigte, werden an den Schulen immer mehr Straftaten registriert. Im vergangenen Jahr waren es 1686 Delikte. Welt-Online hatte [...]

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  • Joachim Paul: Das Gymnasium wieder stark machen – verbindliche Grundschulempfehlung einführen

    Am Donnerstag, dem 3. April 2025 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Leistungsgerechtigkeit und Leistungsgedanken stärken – Verbindliche Grundschulempfehlung einführen“ (Drs. 18/11709) behandelt. Die Landesregierung [...]

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  • Joachim Paul: Nein zum islamischen Religionsunterricht!

    Wie das rheinland-pfälzische Bildungsministerium bekanntgab, sollen Gespräche mit den vier beteiligten Verbänden bezüglich eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts zeitnah aufgenommen werden. Hierzu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher [...]

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  • Joachim Paul zu Antrag im Wissenschaftsausschuss: Kein Vertrag mit extremistischen Islamverbänden!

    Am Mittwoch, dem 11. Dezember 2024 wird im Wissenschaftsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Verhältnis der Islamverbände zum Islamismus“ (Vorlage 18/6543) behandelt. In diesem Antrag [...]

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  • Joachim Paul: Vertragsunterzeichnung mit extremistischen Islamverbänden ist ein schwerer Fehler!

    Am Freitag, dem 20. Dezember 2024 soll ein grundlegender Vertrag zwischen der Landesregierung und vier Islamverbänden unterzeichnet werden. Alle vier Islamverbände stehen massiv in der [...]

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  • Joachim Paul: SWR gibt X auf und flüchtet damit vor Verantwortung des Sendeauftrags

    Wie der SWR heute auf seinem X-Kanal ankündigte, wird der Sender diesen in Kürze aufgeben und andere Soziale Medien nutzen. Aus welchen Gründen dies erfolgt [...]

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  • Joachim Paul zu Plenarantrag: Kein Staatsvertrag mit extremistischen Islamverbänden!

    Am 13. November 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Abbruch der Verhandlungen: Kein Staatsvertrag mit extremistischen Islamverbänden“ behandelt. Der Antrag wird im Rahmen der [...]

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  • Iris Nieland und Joachim Paul: Kein Körperschaftsstatus für extremistische Muslime!

    Wie die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Iris Nieland und Joachim Paul (Drs. 18/10586) mitteilt, liegen ihr keinerlei Anhaltspunkte vor, [...]

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  • Joachim Paul zum Plenarantrag: Integrationsverweigerung darf nicht belohnt werden – Familiengrundschulzentren mit sofortiger Wirkung einstellen

    Integrationsverweigerung darf nicht belohnt werden – Familiengrundschulzentren mit sofortiger Wirkung einstellen Am 19. September 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion „Integrationsverweigerung nicht [...]

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  • Joachim Paul: Kein Besuch des Landtags auf der „Gamescom“ – Altparteienfraktionen sind von gestern!

    Mit der Gamescom findet in Köln alljährlich die weltweit größte Messe für Computer- und Videospiele sowie Unterhaltungselektronik statt. Neben Unterhaltungsmedien werden auf der Messe allerdings [...]

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