Am Donnerstag, dem 29. Oktober 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Zum Schutz unserer Kinder: Landesregierung muss Meldeportal für Schüler einrichten“ (Drs. 19/908) behandelt. In diesem Antrag fordert die AfD-Fraktion, ein landesweites Meldeportal für Schüler nach dem Vorbild des CDU-Landesverbandes einzurichten. Dieses Meldeportal – beim Bildungsministerium angesiedelt, um einen parteipolitischen Missbrauch auszuschließen – soll Schülern die Möglichkeit geben, anonym ihre Erfahrungen von Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung im Schulkontext zu schildern.
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Es ist begründet zu befürchten, dass zahlreiche schwere Gewaltvorfälle und sich daran oftmals anschließende Einschüchterungen unter dem Radar bleiben, weil sie nicht gemeldet werden – weder dem Lehrer noch dem Schulleiter oder gar der Polizei. Das Meldeportal soll dazu beitragen, dass ein mögliches Dunkelfeld ausgeleuchtet wird. Die Sorgen und Nöte unserer Kinder und Jugendlichen dürfen uns auf keinen Fall egal sein. Deshalb brauchen unsere Schüler ein niedrigschwelliges Angebot, wie es das CDU-Meldeportal in der Tat war. Wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen. Deshalb muss den Schilderungen der Schüler konsequent nachgegangen werden. Nur aufgrund eines realistischen Lagebildes können die richtigen Maßnahmen ergriffen werden.“
