In der aktuellen Debatte, die die AfD-Landtagsfraktion zur wirtschaftlichen Lage im Land angemeldet hatte, holte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Iris Nieland, zu einem Rundumschlag […]
Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/9446) auf eine Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion; Drs. 18/9298) hat ergeben, dass die […]
Über eine Kleine Anfrage (Drs. 18/9085) hat Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, herausgefunden, dass das Land Rheinland-Pfalz aus der Insolvenzmasse der […]
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Dabei sind die Enthüllungen der Rechnungsprüfer wie so oft dieselben: “Der Investitionsstau wird immer größer und die […]
Die desolate Wirtschaftspolitik der Ampel zeigt ihre fatale Wirkung. Die Belastung ist zu hoch. Wir fordern, dem Steuerzahler einen gehörigen Anteil vom Landesüberschuss 2023 zurückzugeben. […]
Die AfD-Fraktion beantragt im Plenum, dass die von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern auszustellenden Bescheide zur neuen Grundsteuer vorläufig ergehen. Dadurch müssen betroffene Eigentümer keinen eigenen Einspruch […]
Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt zum geschlossenen Rücktritt des Gemeinderats und des Ortsbürgermeisters von Bosenbach (Kreis Kusel): „Nach Freisbach ist […]
Im November hat der Landesrechnungshof seinen Kommunalbericht vorgestellt. Demnach schrieben 888 Kommunen rote Zahlen. Die AfD-Fraktion sieht sich durch den Kommunalbericht in ihren Forderungen des […]
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Grundsteuer-Modells geäußert. Der Gleichheitsgrundsatz werde verletzt. Auch ist es Steuerpflichtigen in Rheinland-Pfalz unmöglich, einen […]
Die AfD-Fraktion im Landtag beantragt, den kommunalen Sanierungsstau zu ermitteln. Bundesweit liegt dieser laut KfW-Kommunalpanel 2022 bei rund 165 Mrd. Euro. Besonders hohe Investitionsbedarfe bestehen […]