Anlässlich der Zustimmung zum „Gewalthilfegesetz“ äußerte sich Ministerpräsident Schweitzer dahingehend, dass Gewalt gegen Frauen ein breites gesellschaftliches Phänomen sei.
Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz äußert sich hierzu wie folgt:
„Insgesamt werden fast 30 % der Straftaten gegen Frauen von nichtdeutschen Tätern begangen. Damit sind ausländische Tatverdächtige in diesem Bereich deutlich überrepräsentiert, wobei doppelte Staatsbürger als Deutsche zählen und ein etwaiger Migrationshintergrund der übrigen Täter nicht erfasst wird. Schwere sexuelle Straftaten wie Gruppenvergewaltigungen sind maßgeblich auf Zuwanderung zurückzuführen. Eine der effektivsten Maßnahmen zum Schutz von Frauen ist daher die konsequente Abschiebung straffälliger und nicht bleibeberechtigter Migranten sowie eine verstärkte Kontrolle und Sicherung der Grenzen“
