Kinderschutz hat oberste Priorität! Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz begrüßt die Einsetzung eines Landesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch und die Einrichtung einer unabhängigen Geschäftsstelle – ein wichtiger Schritt [...]
In Rheinland-Pfalz ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit inzwischen auch ohne Vorlage eines Sprachzertifikats möglich. Stattdessen genügt ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Behörde. Hierzu [...]
Der Landtag hat das Gesetz über das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan“ mehrheitlich beschlossen. Das Sondervermögen besteht vor allem aus 4,8 Milliarden Euro schuldenfinanzierten Bundesmitteln. Die AfD-Fraktion kritisiert, [...]
Am Donnerstag, 29. Januar 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion „Leistungseinbruch jetzt auch an Gymnasien dokumentiert – Bildungswende notwendiger und dringender denn [...]
Anlässlich der dramatischen Umfragen zu Gewalt an rheinland-pfälzischen Realschulen betont Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gewaltexzesse an unseren Realschulen plus [...]
Sprache ist die Basis – ohne sie bleibt alles stehen! Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, kann weder lernen noch mitreden – das muss sich [...]
Drei Sofortmaßnahmen zur Rettung des rheinland-pfälzischen Bildungssystems „Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und darf nicht länger zusehen, wie das Bildungssystem an seinen eigenen [...]
Auch nach der „Haltungsweisung“ vom Bildungsminister an Lehrer und Schüler sind unsere Abgeordneten gern gesehene Gäste an den Schulen und stellen sich jeder Diskussion.
35 Jahre SPD-Bildungspolitik – und unsere Schulen stehen heute schlechter da als je zuvor. Trotz besserem Schüler-Lehrer-Verhältnis, trotz Millionen für Sozialarbeiter, Sprachförderung und unzählige Programme: [...]
Zur heute vorgestellten Bilanz der Landesregierung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger: „Was die Ampel als Erfolg feiert, ist in Wahrheit ein politischer Offenbarungseid. Unsere Städte [...]