Anlässlich der 100-Tagefrist seit Amtsübernahme des neuen Kabinetts kritisiert Michael Büge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die bisherigen Arbeitsergebnisse der Landesregierung:
„Die neue Landesregierung unter CDU-Führung kommt nicht ins Handeln, obwohl Reformen notwendiger denn je sind. Anstatt unser Land kraftvoll zum Besseren zu gestalten, bildet die CDU mit ihrem trotzigen Juniorpartner eine unheilvolle Koalition des politischen Stillstands für Rheinland-Pfalz.
Dies wird an drei ungelösten Aufgabenstellungen besonders deutlich. Entgegen ihren Wahlversprechen hat die CDU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf das Ende der aktuellen Legislaturperiode vertagt und möchte dabei allenfalls schrittweise vorgehen. Als AfD-Fraktion fordern wir eine sofortige und vollständige Entlastung der Bürger von dieser unnötigen Zwangsabgabe.
In der Asylpolitik setzt die neue Landesregierung anscheinend den Blindflug ihrer Vorgängerin fort. Unter CDU-Regierungsverantwortung ist die Zahl der abgetauchten, teils straffälligen Asylbewerber sogar nochmal deutlich angestiegen. Wir erwarten von Herrn Innenminister Schwickert, dem anhaltenden Kontrollverlust unverzüglich und konsequent entgegenzutreten.
Viel zu defensiv verhält sich auch Frau Bildungsministerin Eiling-Hütig, die sich noch nicht einmal zur Abschaffung des Verbots von Spontantests durchringen konnte. Als AfD-Fraktion fordern wir eine echte Bildungswende für Rheinland-Pfalz. Nach vollmundigen Versprechen vor der Wahl hat sich die CDU davon offenkundig verabschiedet und spricht selbst nur noch von ‚Impulsen‘.
Einhundert verlorene Tage für unser Rheinland-Pfalz! Die Bürger haben die bisherige Untätigkeit negativ zur Kenntnis genommen und in der ersten Umfrage nach der Wahl bereits ein Urteil gefällt.“
