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  • Dr. Jan Bollinger zur Kritik an Grenzkontrollen: Ministerpräsident Schweitzer gefährdet den Kampf gegen illegale Massenzuwanderung nach Rheinland-Pfalz!

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit seiner Ablehnung dauerhafter Grenzkontrollen gefährdet Ministerpräsident Schweitzer den Kampf gegen die illegale [...]

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  • Joachim Paul: „Unsere Deutschlandflagge muss an den Schulen in Rheinland-Pfalz gehisst werden!“

    Dazu erklärt Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind unsere nationalen Symbole immer weiter in den Hintergrund gerückt. Immer [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zur aktuellen Debatte der SPD: „Weisungsgebundener Verfassungsschutz wird zur Bekämpfung der Opposition missbraucht.“

    In der ersten Juliwoche veröffentlichte das SPD-geführte Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz. Am gestrigen Dienstag folgte der Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Inneren. Die SPD-Fraktion im [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Verfassungsschutz wird zur Konkurrenzbekämpfung missbraucht!

    Gestern wurde der Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Dieser hat mitunter eine starke parteipolitische Schlagseite, kritisiert Dr. Jan Bollinger. Der Bericht polemisiert gegen die AfD, ohne relevante [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Straßenausbaubeiträge sind teurer Irrsinn, den unser Gesetzentwurf endlich beendet!

    Die AfD-Landtagsfraktion bringt ins Juni-Plenum (12. Juni) einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden Bürger entlastet und teure Bürokratie [...]

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  • Joachim Paul zu Inklusionsumfrage: Derzeit praktizierte Inklusion funktioniert nicht – Mehr Freiheit für die Schulen

    Laut dpa-Meldung vom 2. Juni 2025 ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des VBE, dass nur 24 Prozent der in Rheinland-Pfalz befragten Lehrer die Inklusion [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Kommunaler Haushaltsstillstand schadet Bürgern und Handwerk“

    Ein alarmierendes Bild der kommunalen Finanzlage in Rheinland-Pfalz offenbart eine aktuelle Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs.: 18/12196): Zur Jahresmitte haben 1.606 Kommunen bzw. 69,1 Prozent noch [...]

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  • Damian Lohr: Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist ein Gefälligkeits-Genossenstück

    Anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes sowie des Gesetzesvorhabens der Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und CDU äußert sich Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer [...]

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  • Joachim Paul lehnt GEW-Forderung ab: Keine weiteren Meldestellen im Kampf gegen rechts – Stattdessen Leistungsbereitschaft und Wissensvermittlung stärken

    Wie Welt-Online unter dem Titel „‘Gesinnungskontrolle‘ oder ‚Haltung zeigen‘? Vorstoß für Lehrer-Meldestellen löst Kontroverse aus“ berichtet, fordert die Bildungsgewerkschaft GEW Meldestellen an den Schulen und [...]

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  • Joachim Paul: Kritik an friedlicher Kundgebung in Stolzenfels: Parteinahme für linke Blase – Ministerpräsident Schweitzer agiert wieder einmal als Parteifunktionär!

    Anlässlich der Veranstaltung am 31.05.2025 in Stolzenfels zur patriotischen Initiative des Stolzmonats äußerte sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in einem Videobeitrag. Dieser Beitrag wurde inzwischen [...]

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