Anlässlich der heutigen Pressekonferenz, bezüglich der geplanten Verfassungsänderung sowie dem Start der Kampagne „Der letzte Sargnagel – CDU, SPD und Grüne tragen die Demokratie zu [...]
Anlässlich der geplanten Verfassungsänderung zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erklärt Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist ein politisch höchst fragwürdiger Vorgang, [...]
Zu Berichten, nach denen CDU und SPD das Quorum für Untersuchungsausschüsse im Mainzer Landtag erhöhen könnten, teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr, mit: [...]
Zur heute vorgestellten Bilanz der Landesregierung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger: „Was die Ampel als Erfolg feiert, ist in Wahrheit ein politischer Offenbarungseid. Unsere Städte [...]
Der Kommunalbericht 2025 des Landesrechnungshof enthüllt eklatantes Aufsichtsversagen der Landesregierung, etwa bei überdimensionierten Bauprojekten und unterbesetzten Ausländerämtern sowie kommunalen Energieprojekten. Zum Kommunalbericht 2025 sagt Dr. [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, äußert sich zu den hohen Defiziten der Landkreise wie folgt: „Der Finanz-Alarm der Landkreise schrillt immer [...]
Ralf Schönborn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion anlässlich der Einbringung des Antrags „Meinungsfreiheit schützen, Rechtsstaatlichkeit stärken: Keine politisierten Meldestellen und tendenziösen Anti-Extremismus-Netzwerke in Rheinland-Pfalz fördern“ der [...]
In der aktuellen Debatte im Rheinland-Pfälzischen Landtag hat Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die Themen Migration, Stadtbild und kulturelle Identität scharf [...]
Das Oberverwaltungsgericht Leipzig hat am 18.11.2025 grünes Licht für den Lückenschluss der A1 in Rheinland-Pfalz gegeben. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan [...]
Die rheinland-pfälzischen Wälder erfüllen tagtäglich mannigfaltige Funktionen unter anderem als Lebensraum, Luftfilter, Erholungsort und Wirtschaftsfaktor. Es liegt auf der Hand, dass Windräder, insbesondere in Wäldern, [...]