Der Schuldenstand der rheinland-pfälzischen Kommunen wuchs 2025 um stolze 11,7 Prozent bzw. 303 Mio. Euro auf fast 11 Mrd. Euro. Dies teilte heute das Statistische [...]
„Die Antwort der Landesregierung offenbart einen erschreckenden Blindflug in der Ausbildungspolitik. Sie kann weder sagen, wie viele junge Menschen ihre Ausbildung endgültig ohne Abschluss verlassen, [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert den CDU-Vorschlag zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes als halbherzig und am Kern des Problems vorbei. Nach dem Tod eines Studenten [...]
Der Polizeieinsatz anlässlich des AfD-Landesparteitages in Bingen hat nach Angaben der Landesregierung insgesamt 540 Polizeibedienstete gebunden und Personalkosten von rund 250.000 Euro verursacht. Der Einsatz [...]
Am 17. Juli wurden in Worms die Nibelungen-Festspiele 2026 eröffnet. Die AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul und Albert Breininger waren bei der Premiere vor Ort. Leider wurde [...]
Die Antwort des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Cürten (Drs. 19/257) offenbart gravierende Defizite bei der Vorbereitung der Umsetzung des novellierten [...]
Joachim Paul zu Teubers Engagement für Linksextremisten Danger Dan: Schnieder muss Einhalt gebieten!
Am 21. Juli 2026 sollte in der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ ein Lied von Danger Dan und Igor Levit präsentiert werden. Das wurde nun von der [...]
Die Landesregierung kündigt öffentlich an, Rheinland-Pfalz werde bei beschädigten und sanierungsbedürftigen Straßenbrücken verstärkt auf Ersatzneubauten setzen. Ein Zeitungsartikel vom 13. Juli 2026 vermittelt bereits den [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft der CDU vor, die heimische Jägerschaft nach der Landtagswahl bewusst getäuscht und ihre Interessen am Kabinettstisch verraten zu haben. [...]
Am 10.07.2026, wurde auf Bundesebene das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Unzählige verzweifelte Stimmen aus Versorger- und Patientenkreisen wurden dabei nicht gehört. Die Landtagsabgeordnete Catalina Monzon ist erschüttert [...]