Am 20. August 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Landespflegammer (Drs. 19/518) behandelt. Nach andauernder Kritik an der Pflegekammer [...]
Am 20. August 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Leistungsgedanken stärken – Notprogramm für eine Bildungswende“ (Drs. 19/517) [...]
Jürgen Wiedenhöfer, innen- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Unter Regierungsverantwortung der CDU ist die Zahl der abgetauchten Asylbewerber in Rheinland-Pfalz von 900 auf 1.300 [...]
Der SWR berichtete am 17. August 2026 über die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen: „Viele Lehrkräfte der Karolina-Burger-Realschule plus haben die Nase voll. An ihrer Schule [...]
Der Trierische Volksfreund berichtete am 13.08.2026, dass in den letzten 18 Monaten 1.300 Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes spurlos verschwunden seien. Das Innenministerium könne weder [...]
Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul (Drs. 19/455) zum Landesergebnis VERA 3 für das Jahr 2026 förderte einen erschreckenden Leistungsabsturz in den rheinland-pfälzischen Grundschulen zu [...]
Zum Beginn des neuen Schuljahres äußert sich Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, wie folgt: „Der Schulbeginn ist immer auch ein Wiedersehen mit den [...]
Der Schuldenstand der rheinland-pfälzischen Kommunen wuchs 2025 um stolze 11,7 Prozent bzw. 303 Mio. Euro auf fast 11 Mrd. Euro. Dies teilte heute das Statistische [...]
„Die Antwort der Landesregierung offenbart einen erschreckenden Blindflug in der Ausbildungspolitik. Sie kann weder sagen, wie viele junge Menschen ihre Ausbildung endgültig ohne Abschluss verlassen, [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert den CDU-Vorschlag zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes als halbherzig und am Kern des Problems vorbei. Nach dem Tod eines Studenten [...]