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  • Jürgen Wiedenhöfer: Tödliche Messerattacke in Trier muss lückenlos aufgeklärt werden

    Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 22-jährigen Mann in der Robert-Schuman-Allee in Trier, laufen die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Nach bisherigem [...]

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  • Claudia von Bohr: “Der Sonntag gehört der Familie!” – AfD lehnt generelle Sonntagsöffnung ab

    Laut Medienberichten plant die aktuelle Landesregierung eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten des rheinland-pfälzischen Einzelhandels. Hierzu erklärt die familien- und kinderpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer und Eugen Ziegler: Zehn Jahre Haft nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter – Sicherheit des Bahnpersonals endlich konsequent stärken

    Zugbegleiter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Tat, die sich vor fünf Monaten in Rheinland-Pfalz ereignete, hatte weit über [...]

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  • Ferdinand L. Weber: Der durchgängige vierspurige Ausbau der B 10 von Pirmasens bis Landau muss umgesetzt werden!

    Das Bundesverkehrsministerium hat endlich die vom Land Rheinland-Pfalz favorisierte vierspurige Ausbauvariante der B 10 auf der bestehenden Trasse zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein bestätigt. Damit ist [...]

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  • Bailey Wollenweber: HWK-Jahresbericht 2025: Keine Trendumkehr im pfälzischen Handwerk

    Der Jahresbericht 2025 der Handwerkskammer der Pfalz zeigt: Das Handwerk bleibt Leistungsträger unserer Region – aber die Rahmenbedingungen verschlechtern sich weiter. Die Zahl der Unternehmen [...]

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  • Ralf Schönborn: „Millionen aus Ersatzzahlungen bleiben liegen – Zweckgebundener Umweltschutz in Rheinland-Pfalz scheiterte an der eigenen Verwaltung!“

    Die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Schönborn (Drs. 19/255) legt enorme Mängel beim Umgang mit Ersatzzahlungen unter anderem aus [...]

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  • AfD-Fraktion bei Warnung vor Chatkontrolle nachträglich bestätigt – EU-Entscheidung widerlegt Minister Ebling

    Am heutigen Donnerstag, dem 9. Juli 2026 wurde im EU-Parlament die bereits abgelehnte Chatkontrolle im zweiten Versuch durchgesetzt. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte bereits [...]

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  • Stephan Stritter: FCK posiert mit Linksextremen – CDU-Heuchelei entlarvt

    Stephan Stritter, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Vereinsführung des 1. FC Kaiserslautern hat erneut gezeigt, was sie von politischer Neutralität hält. Auf [...]

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  • Michael Büge und Jürgen Klein: „CDU bricht abermals Wahlversprechen – Landesregierung lässt Weinwirtschaft und Brauchtum weiter im rechtlichen Graubereich.“

    Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, das Versprechen zur Rechtssicherheit und Entlastung von Brauchtumsfahrten unmittelbar nach Regierungsübernahme gebrochen zu haben. Die [...]

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  • Albert Breininger: Kein Kulturpreis – CDU-geführte Staatskanzlei zeigt den Russlanddeutschen die kalte Schulter

    Die Hoffnungen der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler waren groß. Im Koalitionsvertrag kündigte die neue Landesregierung an, einen Landesbeauftragten zu installieren. Konkrete Folgen scheint diese Ankündigung [...]

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