Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat angekündigt, ehrenamtliche Vereine ab dem Jahr 2027 bei den GEMA-Gebühren zu entlasten und die Kosten für bis zu vier Veranstaltungen pro Verein und Jahr zu übernehmen. Dieser Ankündigung ging ein klarer parlamentarischer Vorstoß der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz voraus: Bereits im Juni 2026 hatte die Fraktion einen Berichtsantrag (Vorlage 19/54) im Ausschuss für Medien, Sport, Ehrenamt und Europa eingereicht, um den Verhandlungsstand und konkrete Entlastungen analog zu anderen Bundesländern einzufordern.
Der Sprecher für das Ehrenamt der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Stephan Stritter erklärt hierzu:
„Dass die Landesregierung nun endlich aufwacht und die Vereine bei den bürokratischen und finanziellen Hürden der GEMA-Gebühren entlasten will, zeigt eindeutig: Der Druck der AfD-Fraktion wirkt! Wir haben das Thema im Juni parlamentarisch aufgetischt und die Landesregierung zum Handeln gedrängt. Dass Ministerpräsident Gordon Schnieder diese Notwendigkeit nun aufgreift, ist vor allem ein Gewinn für die vielen engagierten Bürger in unseren Sport- und Kulturvereinen, den Dorf- und Heimatgemeinschaften.“
Gleichzeitig kündigt die AfD-Fraktion an, die Ankündigung der Landesregierung akribisch zu begleiten:
„Wer ‚A‘ sagt, muss auch ‚B‘ sagen. Dass die Übernahme erst ab 2027 greifen soll, lässt unsere Ehrenamtlichen für die gesamte Übergangszeit weiter im Regen stehen. Wir verfallen daher nicht in Verfrühungsjubel, sondern werden der Landesregierung genau auf die Finger schauen: Die Regelung muss unbürokratisch, praxistauglich und ohne versteckte Hürden gestaltet sein. Wir bleiben dran und passen auf, dass aus Ankündigungen auch echte Erleichterungen vor Ort werden.“
