„Innovationsland Rheinland-Pfalz“ klingt groß. Der Antrag dahinter ist es nicht. Unverbindliche Allgemeinplätze. Symbolpolitik, von der weder Wirtschaft noch arbeitende Bürger etwas haben. Die Landesregierung misst [...]

Das „Landesbürgerenergiegesetz“ der Grünen ist kein Bürgergesetz. Es ist linke Tasche, rechte Tasche. Erst treiben sie die Energiekosten hoch, belasten Haushalte und Betriebe und setzen [...]

Dieser Sommer zeigt nichts Neues. Hitze und ihre Folgen sind seit Jahren bekannt. Die Grünen regieren seit zehn Jahren mit – und fordern jetzt, was [...]

Der Schuldenstand der rheinland-pfälzischen Kommunen wuchs 2025 um stolze 11,7 Prozent bzw. 303 Mio. Euro auf fast 11 Mrd. Euro. Dies teilte heute das Statistische [...]

Der Jahresbericht 2025 der Handwerkskammer der Pfalz zeigt: Das Handwerk bleibt Leistungsträger unserer Region – aber die Rahmenbedingungen verschlechtern sich weiter. Die Zahl der Unternehmen [...]

Die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Schönborn (Drs. 19/255) legt enorme Mängel beim Umgang mit Ersatzzahlungen unter anderem aus [...]

Die Antworten auf zwei kleine Anfragen des Abgeordneten Bailey Wollenweber (Drs. 19/220 und 19/221) decken eine erschreckende Ziel- und Planlosigkeit der neuen Landesregierung in der [...]

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers Carsten Propp (Drs. 19/155) macht deutlich, dass Rheinland-Pfalz bislang über keine eigenständige [...]

Die CDU hat nach der Landtagswahl fast jedes zweite Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gebrochen oder massiv verwässert. Zu diesem Schluss kommt [...]

Die Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben angekündigt, ihre Milliarden schweren Investitionen aus Rheinland-Pfalz wieder abzuziehen. Eli Lilly in Alzey drohte mit der Halbierung [...]