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  • Dr. Jan Bollinger: Syrische Asylzuwanderer müssen in ihr sicheres Heimatland zurückkehren!

    Wie FOCUS Online am 10.03.2026 berichtete, haben hochrangige Vertreter der syrischen Regierung auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin offensiv um deutsche Touristen geworben. Gegenüber [...]

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  • Joachim Paul fordert Sondersitzung im Bildungsausschuss: Finanziert die SPD-Landesregierung erneut eigenen Wahlkampf mit Steuermitteln?

    Wie Bild Online am 12. März 2026 berichtete, wurde an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen ein Film gedreht, der den Zusammenhalt der Schulgemeinschaft suggerieren soll. [...]

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  • Dr. Jan Bollinger anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses: „Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum SPD-Sonderurlaubskandal!“

    Der seit Jahren schwelende Skandal um die Ampelregierung und ihre parteibuchorientierte Personalpolitik zieht immer weitere Kreise. Wurden zunächst grün geführte Ministerien wegen der Bevorzugung eigener [...]

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  • Ralf Schönborn: „Das Land Rheinland-Pfalz muss den Ton bei der Bekämpfung invasiver Arten verschärfen!“

    Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) (Drucksache 18/13923) rückt die Entwicklung invasiver Tier- und Pflanzenarten in Rheinland-Pfalz, die Bekämpfungsmaßnahmen sowie die entsprechenden Kosten [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Insolvenz-Höchststand ist Weckruf für energie- und wirtschaftspolitische Wende

    Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Bereits im vierten Jahr infolge steigt die Zahl der Firmenpleiten. Das meldete [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Rheinland-Pfalz muss mit harter Hand durchgreifen!

    Anlässlich der tödlichen Messerattacke zweier Jugendlicher an einer Haltestelle in Kaiserslautern äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]

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  • Joachim Paul (AfD-Fraktion) zu KI-Skandal: ZDF-Intendant Himmler muss zurücktreten!

    Der KI-Skandal des ZDF zieht immer weitere Kreise. An einer außerordentlichen Online-Betriebsversammlung des Senders nahmen 1150 Mitarbeiter teil. Es ist die Rede von einer neuen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: IHK-Umfrage zeigt, dass die grundsätzlichen Probleme der rheinland-pfälzischen Wirtschaft nicht gelöst sind

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert die Ergebnisse der aktuellen IHK-Umfrage: „Zwar haben sich die Geschäftslage und die Erwartungen der Unternehmen leicht verbessert, [...]

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  • Eugen Ziegler: Keine Batteriezellfabrik in Kaiserslautern

    Eugen Ziegler, wirtschaftspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: Die Absage von ACC ist eine Niederlage für die rheinland-pfälzische Landesregierung und legt die schlechten Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Keine Einbürgerung ohne Sprachzertifikat und Integrationsnachweis!

    In Rheinland-Pfalz ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit inzwischen auch ohne Vorlage eines Sprachzertifikats möglich. Stattdessen genügt ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Behörde. Hierzu [...]

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