Zur heutigen Ankündigung, dass der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer und noch amtierende Fraktionschef der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz nach dem Rücktritt von Bärbel Bas [...]
Bereits im Februar 2023 hatte Ralf Schönborn, energiepolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, die Landesregierung zu IT-Sicherheitsrisiken bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen befragt. Anlass waren unter anderem [...]
Am 7. Oktober 2026 führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gensch in der „Rheinpfalz“ aus, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und AfD besonders in der Migrationspolitik „gar [...]
Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern warnen in ihrem gemeinsamen Schreiben vom 7. Oktober 2026 an den Verkehrsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz vor den wirtschaftlichen Folgen des [...]
In Nordrhein-Westfalen lässt die Landesregierung derzeit alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Ausländer auf Straftaten, Ermittlungsverfahren und Extremismusbezüge überprüfen. Eine vorangegangene Stichprobe hatte erschreckende Zustände offengelegt: Nahezu [...]
Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich des Landes. Der Städtetag Rheinland-Pfalz und der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützen diese Klagen. Verhandelt [...]
Die Zahl der Kreis-, Landes- und Bundesstraßenbrücken in Rheinland-Pfalz mit den Zustandsnoten „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ ist gestiegen. Nach aktuellen Angaben des Landesbetriebs Mobilität fallen [...]
Am Donnerstagabend (1. Oktober 2026) berichtete der SWR darüber, dass an der Karolina Burger-Realschule plus in Ludwigshafen eine Videoüberwachung eingeführt wird. Dies sei ein zentraler [...]
Die B 9 bei Speyer ist wegen Schäden an zwei Brückenteilbauwerken bis auf Weiteres gesperrt. Am kommenden Freitag steht die Sperrung auf der Tagesordnung des [...]
Laut aktuellen Zahlen der DLRG sind in dieser Badesaison bereits 14 Menschen in rheinland-pfälzischen Gewässern ertrunken, zwölf davon in ungesicherten Flüssen und Badeseen. Stephan Stritter, [...]