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  • Ralf Schönborn: „Das Land Rheinland-Pfalz muss den Ton bei der Bekämpfung invasiver Arten verschärfen!“

    Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) (Drucksache 18/13923) rückt die Entwicklung invasiver Tier- und Pflanzenarten in Rheinland-Pfalz, die Bekämpfungsmaßnahmen sowie die entsprechenden Kosten [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Insolvenz-Höchststand ist Weckruf für energie- und wirtschaftspolitische Wende

    Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Bereits im vierten Jahr infolge steigt die Zahl der Firmenpleiten. Das meldete [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Rheinland-Pfalz muss mit harter Hand durchgreifen!

    Anlässlich der tödlichen Messerattacke zweier Jugendlicher an einer Haltestelle in Kaiserslautern äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]

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  • Joachim Paul (AfD-Fraktion) zu KI-Skandal: ZDF-Intendant Himmler muss zurücktreten!

    Der KI-Skandal des ZDF zieht immer weitere Kreise. An einer außerordentlichen Online-Betriebsversammlung des Senders nahmen 1150 Mitarbeiter teil. Es ist die Rede von einer neuen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: IHK-Umfrage zeigt, dass die grundsätzlichen Probleme der rheinland-pfälzischen Wirtschaft nicht gelöst sind

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert die Ergebnisse der aktuellen IHK-Umfrage: „Zwar haben sich die Geschäftslage und die Erwartungen der Unternehmen leicht verbessert, [...]

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  • Eugen Ziegler: Keine Batteriezellfabrik in Kaiserslautern

    Eugen Ziegler, wirtschaftspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: Die Absage von ACC ist eine Niederlage für die rheinland-pfälzische Landesregierung und legt die schlechten Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Keine Einbürgerung ohne Sprachzertifikat und Integrationsnachweis!

    In Rheinland-Pfalz ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit inzwischen auch ohne Vorlage eines Sprachzertifikats möglich. Stattdessen genügt ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Behörde. Hierzu [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zum tödlichen Angriff auf den Zugbegleiter Serkan C.: ÖPNV darf kein Angstraum werden, Politik muss Bürger schützen!

    Am Montag, 02. Februar 2026, kam es in einem Regionalexpress nach einer Fahrkartenkontrolle kurz nach Abfahrt vom Bahnhof Landstuhl zu einem brutalen Angriff eines 26-jährigen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Jürgen Klein zur Antwort der Landesregierung an die Bürgerinitiative zum Erhalt der Gesundheitsversorgung im Kirner Land: „Bürger erwarten zu Recht Lösungen und keine Begründung für Untätigkeit der Landesregierung“

    Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch (SPD), hat in einer schriftlichen Antwort auf das Anliegen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Gesundheitsversorgung im [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Sondervermögen muss in beste Schulen und Hochschulen investiert werden statt in Klimaschutz

    Der Landtag hat das Gesetz über das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan“ mehrheitlich beschlossen. Das Sondervermögen besteht vor allem aus 4,8 Milliarden Euro schuldenfinanzierten Bundesmitteln. Die AfD-Fraktion kritisiert, [...]

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