Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch (SPD), hat in einer schriftlichen Antwort auf das Anliegen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Gesundheitsversorgung im [...]
Der Landtag hat das Gesetz über das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan“ mehrheitlich beschlossen. Das Sondervermögen besteht vor allem aus 4,8 Milliarden Euro schuldenfinanzierten Bundesmitteln. Die AfD-Fraktion kritisiert, [...]
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2026 vorgestellt. Darin kritisiert dieser die niedrigste Investitionsquote unter allen Flächenländern. Beispielhaft zeigt sich dies in der miserablen Organisation [...]
Am Donnerstag, 29. Januar 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion „Leistungseinbruch jetzt auch an Gymnasien dokumentiert – Bildungswende notwendiger und dringender denn [...]
Die AfD-Fraktion hat die Abschaffung der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz in der Plenarsitzung am 29. Januar 2026 beantragt. Hierzu Damian Lohr, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: [...]
Anlässlich der dramatischen Umfragen zu Gewalt an rheinland-pfälzischen Realschulen betont Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gewaltexzesse an unseren Realschulen plus [...]
Auf Antrag der Fraktion der SPD fand am heutigen Mittwoch im Landtag eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Arbeitnehmerrechte sind kein ‚Lifestyle‘ – Vorstoß gegen [...]
Drei Sofortmaßnahmen zur Rettung des rheinland-pfälzischen Bildungssystems „Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und darf nicht länger zusehen, wie das Bildungssystem an seinen eigenen [...]
Eine Anfrage von Dr. Jan Bollinger (Drs. 18/13703) offenbart eine eklatante Gerechtigkeitslücke bei der neuen Grundsteuer: In ganz Rheinland-Pfalz wurden den Finanzämtern bislang lediglich 27 [...]
Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Bund missachten das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) gegenüber den Kommunen. Im FAZ-Interview vom 09.01.2026 fordert Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des [...]