Die Landesregierung kündigt öffentlich an, Rheinland-Pfalz werde bei beschädigten und sanierungsbedürftigen Straßenbrücken verstärkt auf Ersatzneubauten setzen. Ein Zeitungsartikel vom 13. Juli 2026 vermittelt bereits den Eindruck einer entschlossenen und konkret eingeleiteten Neuausrichtung der Brückenpolitik. Die parlamentarische Antwort auf eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Carsten Propp (Drs. 19/239), zeigt jedoch ein anderes Bild.
Obwohl CDU und SPD der Sanierung von Straßen und Brücken nach eigenen Angaben höchste Priorität einräumen wollen, kann die Landesregierung bisher weder zusätzliche Finanzmittel noch ein einziges zusätzliches oder beschleunigtes Brückenprojekt benennen. Auch messbare Ziele für die laufende Legislaturperiode fehlen. Stattdessen stellt die Landesregierung sämtliche weiteren Maßnahmen unter den Vorbehalt künftiger Haushaltsentscheidungen.
Dazu erklärt Carsten Propp:
„In der Zeitung heißt es, Rheinland-Pfalz setze auf Ersatzneubauten. Im Parlament erklärt dieselbe Landesregierung, dass sie weder zusätzliche Mittel noch zusätzliche oder beschleunigte Projekte benennen kann. Das ist keine belastbare Brückenstrategie, sondern eine Absichtserklärung unter Finanzierungsvorbehalt.“
Der Hinweis auf das Haushaltsrecht des Landtags ist nach Auffassung der AfD-Fraktion keine ausreichende Begründung für die vollständige inhaltliche Unverbindlichkeit. Die Landesregierung könnte unabhängig von der späteren Haushaltsentscheidung konkrete Prioritäten, Zielgrößen, Projektvorschläge und den von ihr angestrebten Finanzierungsbedarf benennen.
Auch die angekündigte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschränkt sich auf allgemeine Schlagworte wie Standardisierung, Verschlankung und zentrale Datenumgebungen. Fristen, Verantwortlichkeiten oder messbare Beschleunigungsziele fehlen.
Gleichzeitig räumt die Landesregierung ein, dass bei großen Bestandsbrücken kurzfristige Verkehrseinschränkungen bis hin zu Vollsperrungen notwendig werden könnten.
Carsten Propp abschließend:
„Die Landesregierung verkauft einen gewünschten Schwerpunkt als bereits bestehende Strategie. Wer die Brückensanierung tatsächlich zur höchsten Priorität erklärt, muss sagen, welche Brücken zuerst ersetzt werden, wie viel Geld dafür benötigt wird und bis wann messbare Verbesserungen erreicht werden sollen. Solange diese Antworten fehlen, bleibt von der angekündigten Priorität vor allem Öffentlichkeitsarbeit.“
