Das Bundesverkehrsministerium hat endlich die vom Land Rheinland-Pfalz favorisierte vierspurige Ausbauvariante der B 10 auf der bestehenden Trasse zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein bestätigt. Damit ist ein weiterer kleiner Zwischenschritt auf dem Weg zu einem durchgängigen vierspurigen Ausbau der für die Südwestpfalz so bedeutenden Verkehrsader erfolgt. Das Land kann nun in der nächsten Planungsstufe den sogenannten „Vorentwurf“ einleiten, der die wesentliche Grundlage für das dann folgende Planfeststellungsverfahren bildet.
Dazu erklärt der in Pirmasens wohnende Abgeordnete der AfD-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, Ferdinand L. Weber:
„Eine zwischen Pirmasens und Landau vollständig vierspurig ausgebaute B 10 ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region Südwestpfalz. Sowohl die Unternehmen in der Region als auch die Berufspendler sehnen diesen seit Jahrzehnten versprochenen Ausbau herbei und wurden bisher immer wieder vertröstet. Das Land muss jetzt zügig mit der Umsetzung der nächsten Planungsstufe beginnen, um möglichst schnell zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für diesen Abschnitt zu kommen.“
Weber weiter: „Auch der bereits im Bau befindliche Abschnitt zwischen Landau und Godramstein wird nach seiner Fertigstellung für mehr Sicherheit sorgen. Es ist deshalb zwingend geboten, die sich dazwischen befindlichen weiteren Bauabschnitte der B 10 ebenfalls schnellstmöglich vierspurig auszubauen, um auf Dauer kein Nadelöhr entstehen zu lassen, welches der Verkehrssicherheit zuwiderläuft. Mit dem jetzt erfolgten weiteren Schritt in der Planung des Abschnittes zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein ist ein wichtiger Fortschritt erzielt worden, an den es anzusetzen gilt.“
Zu der prompt erfolgten Kritik der rheinland-pfälzischen Grünen am weiteren Ausbau der B 10 erklärt Weber abschließend: „Es ist bezeichnend, wenn auch nicht überraschend, dass ausgerechnet die Grünen hier von einem ‚Projekt der Vergangenheit‘ reden. Sie selbst waren es, die in der Zeit ihrer Beteiligung an der Landesregierung über Jahre hinweg alles getan haben, um den vierspurigen Ausbau der B 10 aus ideologischen Gründen zu verhindern. Allerdings ist es für die Bürger und Unternehmen unserer Region so aktuell und wichtig wie nie zuvor, denn der weiter zunehmende Straßenverkehr richtet sich nicht nach den Wünschen und Vorstellungen einer Klientelpartei, der die Wirtschaft und die Pendler offenbar gleichgültig sind.“
Die AfD-Fraktion wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen, welche das Land zum zügigen Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau beitragen kann, schnellstmöglich umgesetzt werden.
