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  • Dr. Jan Bollinger: Rheinland-Pfalz hat bundesweit die niedrigste Investitionsquote!

    Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel-Regierung weit auseinander! Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer. Nur 5,3 % im Vergleich zum 11 %-Bundesdurchschnitt! Was [...]

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  • Eugen Ziegler zu Nachweispflichten für Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit: Vorschläge des Gesundheitsministers sind unausgewogen?

    Arbeitnehmer sind in Deutschland gesetzlich u.a. dazu verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeit, die länger als drei Tage andauert, ärztlich nachzuweisen. Arbeitgeber können das allerdings auch zu einem [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zu Rekordverlusten des Landeskrankenhauses: Günstlingswirtschaft der Landesregierung muss beendet werden

    Das Landeskrankenhaus in Andernach rechnet in diesem Jahr mit einem Rekordverlust von rund 14 Millionen Euro. Laut Medienberichten sei hierfür nicht allein die angespannte wirtschaftliche [...]

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  • Ralf Schönborn zur Ausweisung von Windenergiegebieten: „2,2 Prozent der Landesfläche sollen der Natur geraubt werden – Konsequenz: ein Bärendienst für die Netzstabilität!“

    Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) zur Ausweisung von Windenergiegebieten: „2,2 Prozent der Landesfläche sollen der Natur geraubt werden – Konsequenz: ein Bärendienst für die Netzstabilität!“ Bereits im [...]

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  • Joachim Paul: Angstraum Schule – Kusel ist ein Weckruf!

    Kusel ist der Weckruf! Ein Schüler blutet am Kopf, Lehrer nirgends zu sehen – und die CDU will uns weiter Märchen erzählen. Diese Zustände sind [...]

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  • Ralf Schönborn: Grüne Klimaspinnereien kosten uns Millionen!

    Rheinland-Pfalz blutet – aber die Grünen feiern ihre absurden Prestigeprojekte: 1,25 Millionen für einen Fahrradparkturm in Frankenthal – obwohl solche Dinger schon in Hamburg leer [...]

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  • Ralf Schönborn zum Urteil aus Luxemburg: Rückenwind für Kernkraft

    Das Gericht der EU hat entschieden: Atomkraft gilt offiziell als klimafreundlich. Ein Schlag ins Gesicht für die rot-grüne Energiewende – und Rückenwind für unsere Forderungen. [...]

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  • Ralf Schönborn hinterfragt Solarpark Stipshausen – Naturpark Saar-Hunsrück darf nicht geopfert werden

    Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Schönborn hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um den geplanten Bau eines rund 11 Hektar großen Solarparks in Stipshausen kritisch [...]

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  • Joachim Paul zu Inklusionsumfrage: Derzeit praktizierte Inklusion funktioniert nicht – Mehr Freiheit für die Schulen

    Laut dpa-Meldung vom 2. Juni 2025 ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des VBE, dass nur 24 Prozent der in Rheinland-Pfalz befragten Lehrer die Inklusion [...]

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  • Damian Lohr: Realität widerlegt grüne Jugendpolitik

    Die Landesregierung hat keinen Bericht über die Situation junger Menschen in RLP vorgelegt und Lösungen für deren Alltagsprobleme aufgezeigt, sondern eine ideologische Agenda aus einem [...]

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