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  • Joachim Paul (AfD-Fraktion) zu KI-Skandal: ZDF-Intendant Himmler muss zurücktreten!

    Der KI-Skandal des ZDF zieht immer weitere Kreise. An einer außerordentlichen Online-Betriebsversammlung des Senders nahmen 1150 Mitarbeiter teil. Es ist die Rede von einer neuen [...]

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  • Eugen Ziegler: Humanmedizin in Rheinland-Pfalz: Studienplätze ausbauen – Versorgung sichern!

    Seit Jahren fordert die AfD mehr Medizinstudienplätze – vergeblich! Vier Jahre verschenkt – Probleme auf dem Land und in Städten bleiben Ärzte fehlen, Wartezeiten steigen, [...]

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  • Eugen Ziegler: Ohne Handwerk keine Zukunft

    29.000 Handwerksbetriebe. 256.000 Beschäftigte. 33,7 Milliarden Euro Umsatz. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – besonders im ländlichen Raum. Doch die Realität ist klar: [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: IHK-Umfrage zeigt, dass die grundsätzlichen Probleme der rheinland-pfälzischen Wirtschaft nicht gelöst sind

    Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert die Ergebnisse der aktuellen IHK-Umfrage: „Zwar haben sich die Geschäftslage und die Erwartungen der Unternehmen leicht verbessert, [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Viel Gerede, wenig Wirkung – die FDP und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz

    Der Gesetzentwurf zum Ladenschluss wird verschoben – und was macht die FDP? Nichts. Keine Debatte. Kein Druck. Kein Mut. Dieses Muster kennen wir: Beim Ladenschlussgesetz [...]

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  • Eugen Ziegler: Keine Batteriezellfabrik in Kaiserslautern

    Eugen Ziegler, wirtschaftspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: Die Absage von ACC ist eine Niederlage für die rheinland-pfälzische Landesregierung und legt die schlechten Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz [...]

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  • Eugen Ziegler: Pflegeplatz finden per App? Gute Idee – schlecht gemacht.

    Ein digitaler Pflegeplatzfinder klingt erstmal nach einer echten Hilfe für Betroffene und Angehörige. Und ja: Niemand stellt das Ziel infrage. Schnell sehen, wo ein Pflegeplatz [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Keine Einbürgerung ohne Sprachzertifikat und Integrationsnachweis!

    In Rheinland-Pfalz ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit inzwischen auch ohne Vorlage eines Sprachzertifikats möglich. Stattdessen genügt ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Behörde. Hierzu [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zum tödlichen Angriff auf den Zugbegleiter Serkan C.: ÖPNV darf kein Angstraum werden, Politik muss Bürger schützen!

    Am Montag, 02. Februar 2026, kam es in einem Regionalexpress nach einer Fahrkartenkontrolle kurz nach Abfahrt vom Bahnhof Landstuhl zu einem brutalen Angriff eines 26-jährigen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger und Jürgen Klein zur Antwort der Landesregierung an die Bürgerinitiative zum Erhalt der Gesundheitsversorgung im Kirner Land: „Bürger erwarten zu Recht Lösungen und keine Begründung für Untätigkeit der Landesregierung“

    Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch (SPD), hat in einer schriftlichen Antwort auf das Anliegen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Gesundheitsversorgung im [...]

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