Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz übt scharfe Kritik an der geplanten Erweiterung des Landtagspräsidiums von zwei auf drei Vizepräsidenten, wodurch nun insgesamt vier Posten geschaffen [...]
Die neugewählten Landtagsabgeordneten Carsten Propp, Catalina Monzon und Dirk Bisanz kritisieren den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung scharf. Das im Wahlkampf vom designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder [...]
Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz zur geplanten Verfassungsänderung von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen: „Bis zur ersten Lesung wurde die Verfassungsänderung [...]
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai 2026 und der fortwährenden Konjunkturkrise im Land fordert die AfD-Fraktion den Landtag zu Sparsamkeit auf. [...]
Medienberichten zufolge beendet eine neue Katastrophenschutzverordnung des Landes Rheinland-Pfalz faktisch die seit Jahrzehnten bewährte Zusammenarbeit zwischen Landau und dem Kreis Südliche Weinstraße. Diese Regelung zwingt [...]
Die deutschen Gasspeicher sind mit einem Füllstand von knapp über 20 Prozent deutlich leerer als in den Vorjahren. Das gilt insbesondere für den einzigen in [...]
Die renommierten Wirtschaftsinstitute IW Köln und ifo München legen in zwei Studien dar, dass das 500 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ (SVIK) [...]
Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Wiederwahl Norbert Himmlers als ZDF-Intendant: „Himmler ist der falsche Mann am falschen Ort im falschen [...]
Laut der Tageszeitung „Welt“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abkehr von der Kernenergie in Europa bei einem internationalen Treffen zur Zukunft der Kernenergie [...]
Wie FOCUS Online am 10.03.2026 berichtete, haben hochrangige Vertreter der syrischen Regierung auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin offensiv um deutsche Touristen geworben. Gegenüber [...]