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  • Bailey Wollenweber: Landesregierung betreibt Wirtschaftspolitik im Blindflug

    Die Antworten auf zwei kleine Anfragen des Abgeordneten Bailey Wollenweber (Drs. 19/220 und 19/221) decken eine erschreckende Ziel- und Planlosigkeit der neuen Landesregierung in der [...]

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  • Jürgen Klein: 15 Prozent Absatzverlust in drei Jahren offenbart: Winzerbetriebe benötigen Perspektive und umfassende Entlastung

    Wie die Antwort des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Klein (Drs. 19/189) ergab, sind die qualitätsgeprüften Weinmengen in Rheinland-Pfalz (als Näherungswert [...]

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  • Frank Senger: „Kommunaler Aktionstag 2 vor 12 – aber neue Landesregierung verschiebt kommunale Finanzwende“

    Die kommunalen Spitzenverbände machen über den heutigen Aktionstag „2 vor 12“ auf die desolate Finanzlage der Kommunen, insbesondere in Rheinland-Pfalz, aufmerksam. Dazu äußert sich Frank [...]

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  • Carsten Propp fordert Beteiligung an länderübergreifenden Testfeldern und eine Landesstrategie „Autonomes Fahren 2035“

    Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers Carsten Propp (Drs. 19/155) macht deutlich, dass Rheinland-Pfalz bislang über keine eigenständige [...]

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  • Michael Büge anlässlich der Regierungserklärung: Ein Versprechen ist kein Koalitionspoker

    Die CDU hat nach der Landtagswahl fast jedes zweite Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gebrochen oder massiv verwässert. Zu diesem Schluss kommt [...]

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  • Catalina Monzon: Ministerpräsident wirft Nebelkerzen, anstatt ursachengerecht zu handeln!

    Die Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben angekündigt, ihre Milliarden schweren Investitionen aus Rheinland-Pfalz wieder abzuziehen. Eli Lilly in Alzey drohte mit der Halbierung [...]

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  • Joachim Paul zur Aufgabe des Trifels-Gymnasiums: Evangelische Kirche knallhart gegenüber Einheimischen – Staat muss Vorzeigeschule retten

    Am Donnerstag, dem 11. Juni 2026 hat die Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz beschlossen, das Trifels-Gymnasium in Annweiler „möglichst zum Schuljahr 2027/28“ (SWR, 11. [...]

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  • Frank Senger: Bis zu 256.000 Euro für Ex-Minister! Sofort abschaffen!

    Minister und Staatssekretäre, die aus dem Amt ausscheiden, erhalten ein sogenanntes Übergangsgeld. Wir, die AfD-Fraktion, hatten schon beim Ausscheiden von Frau Dreyer eine tiefgreifende Reform [...]

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  • Bailey Wollenweber: Nach Boehringer Ingelheim zieht jetzt auch Lilly die Reißleine!

    Nachdem bereits 900 Millionen Euro an geplanten Investitionen von Boehringer in Deutschland gestoppt wurden, halbiert nun auch der Pharmakonzern Lilly den weiteren Ausbau seines Milliardenprojekts [...]

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  • Frank Senger: Zweiter Lotto-Geschäftsführer beweist erneut Selbstbedienungsmentalität der neuen Landesregierung

    Medienberichten zufolge soll Lotto Rheinland-Pfalz neben Christian Baldauf (CDU) einen zweiten Geschäftsführer erhalten: den bisherige Landtagspräsidenten Hendrik Hering von der SPD. Für die AfD-Fraktion ist [...]

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