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  • Dr. Jan Bollinger und Eugen Ziegler (AfD): Millionenbelastung durch neue Katastrophenschutzregeln

    Medienberichten zufolge beendet eine neue Katastrophenschutzverordnung des Landes Rheinland-Pfalz faktisch die seit Jahrzehnten bewährte Zusammenarbeit zwischen Landau und dem Kreis Südliche Weinstraße. Diese Regelung zwingt [...]

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  • Ralf Schönborn: Drohende Knappheit bei der Gasversorgung ist Ausdruck politischen Scheiterns und maximaler Unzuverlässigkeit!

    Die deutschen Gasspeicher sind mit einem Füllstand von knapp über 20 Prozent deutlich leerer als in den Vorjahren. Das gilt insbesondere für den einzigen in [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Sondervermögen ist reine Schuldenorgie“

    Die renommierten Wirtschaftsinstitute IW Köln und ifo München legen in zwei Studien dar, dass das 500 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ (SVIK) [...]

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  • Joachim Paul: Diese Wahl ist fatal für die Glaubwürdigkeit des ZDF!

    Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Wiederwahl Norbert Himmlers als ZDF-Intendant: „Himmler ist der falsche Mann am falschen Ort im falschen [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Abkehr von der Kernenergie war nicht nur ein ‚strategischer Fehler‘, sondern ein Menetekel für den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.“

    Laut der Tageszeitung „Welt“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abkehr von der Kernenergie in Europa bei einem internationalen Treffen zur Zukunft der Kernenergie [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Syrische Asylzuwanderer müssen in ihr sicheres Heimatland zurückkehren!

    Wie FOCUS Online am 10.03.2026 berichtete, haben hochrangige Vertreter der syrischen Regierung auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin offensiv um deutsche Touristen geworben. Gegenüber [...]

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  • Joachim Paul fordert Sondersitzung im Bildungsausschuss: Finanziert die SPD-Landesregierung erneut eigenen Wahlkampf mit Steuermitteln?

    Wie Bild Online am 12. März 2026 berichtete, wurde an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen ein Film gedreht, der den Zusammenhalt der Schulgemeinschaft suggerieren soll. [...]

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  • Dr. Jan Bollinger anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses: „Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum SPD-Sonderurlaubskandal!“

    Der seit Jahren schwelende Skandal um die Ampelregierung und ihre parteibuchorientierte Personalpolitik zieht immer weitere Kreise. Wurden zunächst grün geführte Ministerien wegen der Bevorzugung eigener [...]

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  • Ralf Schönborn: „Das Land Rheinland-Pfalz muss den Ton bei der Bekämpfung invasiver Arten verschärfen!“

    Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD-Fraktion) (Drucksache 18/13923) rückt die Entwicklung invasiver Tier- und Pflanzenarten in Rheinland-Pfalz, die Bekämpfungsmaßnahmen sowie die entsprechenden Kosten [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Insolvenz-Höchststand ist Weckruf für energie- und wirtschaftspolitische Wende

    Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Bereits im vierten Jahr infolge steigt die Zahl der Firmenpleiten. Das meldete [...]

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