Nachdem bereits 900 Millionen Euro an geplanten Investitionen von Boehringer in Deutschland gestoppt wurden, halbiert nun auch der Pharmakonzern Lilly den weiteren Ausbau seines Milliardenprojekts [...]
Medienberichten zufolge soll Lotto Rheinland-Pfalz neben Christian Baldauf (CDU) einen zweiten Geschäftsführer erhalten: den bisherige Landtagspräsidenten Hendrik Hering von der SPD. Für die AfD-Fraktion ist [...]
Die Sonderurlaubs-Affäre war im Wahlkampf in RheinlandPfalz eines der großen Angriffsthemen der CDU gegen die SPD. Der Vorwurf: SPD-nahe Beamte wurden beurlaubt, konnten anderswo Karriere [...]
Das ist der blanke Hohn: Landtag schafft noch mehr Posten! Wir stecken in handfesten Krisen, immer mehr Bürger müssen den Gürtel merklich enger schnallen. Es [...]
Zur heute erfolgten Wahl von Gordon Schnieder (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, äußert sich Michael Büge, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, wie folgt: „Dass der [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz übt scharfe Kritik an der geplanten Erweiterung des Landtagspräsidiums von zwei auf drei Vizepräsidenten, wodurch nun insgesamt vier Posten geschaffen [...]
Die neugewählten Landtagsabgeordneten Carsten Propp, Catalina Monzon und Dirk Bisanz kritisieren den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung scharf. Das im Wahlkampf vom designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder [...]
Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz zur geplanten Verfassungsänderung von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen: „Bis zur ersten Lesung wurde die Verfassungsänderung [...]
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai 2026 und der fortwährenden Konjunkturkrise im Land fordert die AfD-Fraktion den Landtag zu Sparsamkeit auf. [...]
Medienberichten zufolge beendet eine neue Katastrophenschutzverordnung des Landes Rheinland-Pfalz faktisch die seit Jahrzehnten bewährte Zusammenarbeit zwischen Landau und dem Kreis Südliche Weinstraße. Diese Regelung zwingt [...]