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  • Dr. Jan Bollinger: „Kommunen sind ohne genehmigte Haushalte kaum handlungsfähig“

    Heute hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach noch immer zehn der 24 Landkreise ohne genehmigten Haushalt 2025 sind. In der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung [...]

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  • Eugen Ziegler: Bürgergeld auf Rekordhoch – Steuerzahler am Limit!

    Die neuesten Zahlen sind alarmierend: 46,9 Milliarden Euro Bürgergeldausgaben im Jahr 2024! Und: Fast jeder zweite Empfänger hat keinen deutschen Pass. 2010: Jeder fünfte Empfänger [...]

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  • 40.000 € Steuergeld – Monat für Monat! Für einen ausreisepflichtigen Afghanen, der längst hätte abgeschoben werden müssen!

    Während die Bürger von Rheinland-Pfalz arbeiten, zahlen und sich um ihre Sicherheit sorgen, schaut die Landesregierung einfach weg. Mehrfache Hinweise, Bitten und Warnungen wurden ignoriert. [...]

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  • Dr. Jan Bollinger kritisiert schwarz-rot-grünes Schuldenpaket: Die Landes-Schuldenbremse muss bleiben

    Auf Anfrage von Dr. Jan Bollinger, AfD-Fraktionsvorsitzender, antwortete die Landesregierung zu künftigen Landes-Schuldenregeln: Bundesrecht breche auch dann Landesrecht, wenn dieses Verfassungsrang hat. Hintergrund ist die [...]

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  • Mehrheit der Rheinland-Pfälzer spricht sich für Kernkraft aus – wir handeln!

    Laut aktuellen Umfragen befürwortet eine wachsende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Rückkehr zur Kernenergie. Auch in Rheinland-Pfalz ist der Wunsch nach einer [...]

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  • Dr. Jan Bollinger anlässlich hoher Gutachterkosten: Ausuferndes Gutachter-Unwesen der Regierung muss eingedämmt werden!

    Die Landesregierung hat 2024 mehr als 2,2 Mio. Euro für Gutachten und Sachverständige ausgegeben. Im Jahr 2023 waren es noch 1,3 Mio. Euro. Die massive [...]

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  • Dr. Jan Bollinger zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund: Offenbarungseid einer nach links gerückten CDU belastet Rheinland-Pfalz und Deutschland!

    Heute haben Union und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Rheinland-Pfalz verheißt dieser nichts Gutes. Weder wird die Asylzuwanderung begrenzt noch wird Habecks dirigistische [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Mit Eugen Ziegler rückt ein passionierter, erfahrener und äußerst engagierter Politiker nach

    Iris Nieland wurde am 23.02.2025 in den Bundestag gewählt. Sie legt mit dem Einzug in den Bundestag ihr Landtagsmandat nieder. Nieland saß rund 8 Jahre [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Das riesige Schuldenpaket ist CDU-Wahlbetrug und erwürgt jeden erhofften Aufschwung“

    Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag heute in seiner Aktuellen Debatte das kürzlich im Bundestag beschlossene Schuldenpaket thematisiert. Der Titel lautet „Schwarz-rot-grünes Schuldenpaket und [...]

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  • AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz fordert Sonderplenum im Landtag Rheinland-Pfalz: Vertrauen in Demokratie nicht gefährden!

    Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben weitreichende Eingriffe in das Grundgesetz beschlossen. Neben der Aufweichung der sogenannten Schuldenbremse ist auch die [...]

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