Innenminister Achim Schwickert antwortete auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Robin Classen und Dr. Jan Bollinger, dass Aufrufe und Versuche zur tatsächlichen Verhinderung eines Parteitags [...]

Waldbrände wirksam bekämpfen heißt: Ursachen benennen, Wälder vernünftig bewirtschaften, Feuerwehren bestmöglich ausstatten. Nicht einfach „Klimafolgen“ drüberschreiben. 46 Prozent der Waldbrände im letzten Jahr entstanden durch [...]

Im Dorf zählt, ob der Bus kommt – nicht, ob das Ticket gratis ist. Die Grünen wollen flächendeckend kostenlose Deutschlandtickets für alle Schüler. Rechnung? Fehlanzeige. [...]

Unsere Landwirte und Winzer wissen am besten, was auf ihren Feldern und in ihren Weinbergen funktioniert. Sie sind ausgebildete Fachleute – keine Laien, die man [...]

„Innovationsland Rheinland-Pfalz“ klingt groß. Der Antrag dahinter ist es nicht. Unverbindliche Allgemeinplätze. Symbolpolitik, von der weder Wirtschaft noch arbeitende Bürger etwas haben. Die Landesregierung misst [...]

Wer sich für die Pflege entscheidet, verzichtet auf freie Wochenenden, Feiertage und gesunden Schlaf. Pflegekräfte stehen Menschen in ihren schwächsten Momenten bei – und bekommen [...]

Das „Landesbürgerenergiegesetz“ der Grünen ist kein Bürgergesetz. Es ist linke Tasche, rechte Tasche. Erst treiben sie die Energiekosten hoch, belasten Haushalte und Betriebe und setzen [...]

Regen kann man nicht per Gesetz beschließen. Aber man kann Wasser speichern, Deiche bauen und den Rhein endlich wieder leistungsfähig machen. Seit 2018 wissen wir, [...]

Dieser Sommer zeigt nichts Neues. Hitze und ihre Folgen sind seit Jahren bekannt. Die Grünen regieren seit zehn Jahren mit – und fordern jetzt, was [...]

Anlässlich der 100-Tagefrist seit Amtsübernahme des neuen Kabinetts kritisiert Michael Büge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die bisherigen Arbeitsergebnisse der Landesregierung: „Die neue Landesregierung [...]