Der Trierische Volksfreund berichtete am 13.08.2026, dass in den letzten 18 Monaten 1.300 Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes spurlos verschwunden seien. Das Innenministerium könne weder [...]
Der Schuldenstand der rheinland-pfälzischen Kommunen wuchs 2025 um stolze 11,7 Prozent bzw. 303 Mio. Euro auf fast 11 Mrd. Euro. Dies teilte heute das Statistische [...]
Die Antwort des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Cürten (Drs. 19/257) offenbart gravierende Defizite bei der Vorbereitung der Umsetzung des novellierten [...]
Die Landesregierung kündigt öffentlich an, Rheinland-Pfalz werde bei beschädigten und sanierungsbedürftigen Straßenbrücken verstärkt auf Ersatzneubauten setzen. Ein Zeitungsartikel vom 13. Juli 2026 vermittelt bereits den [...]
Am 10.07.2026, wurde auf Bundesebene das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Unzählige verzweifelte Stimmen aus Versorger- und Patientenkreisen wurden dabei nicht gehört. Die Landtagsabgeordnete Catalina Monzon ist erschüttert [...]
Das Bundesverkehrsministerium hat endlich die vom Land Rheinland-Pfalz favorisierte vierspurige Ausbauvariante der B 10 auf der bestehenden Trasse zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein bestätigt. Damit ist [...]
Die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Schönborn (Drs. 19/255) legt enorme Mängel beim Umgang mit Ersatzzahlungen unter anderem aus [...]
Am heutigen Donnerstag, dem 9. Juli 2026 wurde im EU-Parlament die bereits abgelehnte Chatkontrolle im zweiten Versuch durchgesetzt. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte bereits [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, das Versprechen zur Rechtssicherheit und Entlastung von Brauchtumsfahrten unmittelbar nach Regierungsübernahme gebrochen zu haben. Die [...]
Die Antworten auf zwei kleine Anfragen des Abgeordneten Bailey Wollenweber (Drs. 19/220 und 19/221) decken eine erschreckende Ziel- und Planlosigkeit der neuen Landesregierung in der [...]