Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Bund missachten das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) gegenüber den Kommunen. Im FAZ-Interview vom 09.01.2026 fordert Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des [...]

Soonwald & Wälder in Gefahr – Politik verliert den Bezug zur Realität! Kollege Oster sagte: In der Anhörung zum neuen Windkraftgesetz gab es „nicht einmal [...]

Naturschutz ja – Wahlkampf-Spielchen nein! Wir als AfD-Fraktion stehen klar zum kooperativen Naturschutz in Rheinland-Pfalz. Denn: Naturschutzstationen helfen direkt vor Ort, stärken regionale Projekte und [...]

Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag ins Plenum gebracht (Drs. 18/13629), der Transparenz in den Förderungsdschungel für sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bringen soll. Oft verletzten diese [...]

Das geplante Sondervermögen bringt 500 Milliarden Euro neue Schulden, steigende Zinslasten bis 2029 auf 70 Milliarden Euro – jeder Spielraum für Steuersenkungen und Entlastungen wird [...]