Am 10.07.2026, wurde auf Bundesebene das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Unzählige verzweifelte Stimmen aus Versorger- und Patientenkreisen wurden dabei nicht gehört. Die Landtagsabgeordnete Catalina Monzon ist erschüttert [...]
Das Bundesverkehrsministerium hat endlich die vom Land Rheinland-Pfalz favorisierte vierspurige Ausbauvariante der B 10 auf der bestehenden Trasse zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein bestätigt. Damit ist [...]
Die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Schönborn (Drs. 19/255) legt enorme Mängel beim Umgang mit Ersatzzahlungen unter anderem aus [...]
Am heutigen Donnerstag, dem 9. Juli 2026 wurde im EU-Parlament die bereits abgelehnte Chatkontrolle im zweiten Versuch durchgesetzt. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte bereits [...]
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, das Versprechen zur Rechtssicherheit und Entlastung von Brauchtumsfahrten unmittelbar nach Regierungsübernahme gebrochen zu haben. Die [...]
Die Antworten auf zwei kleine Anfragen des Abgeordneten Bailey Wollenweber (Drs. 19/220 und 19/221) decken eine erschreckende Ziel- und Planlosigkeit der neuen Landesregierung in der [...]
Wie die Antwort des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Klein (Drs. 19/189) ergab, sind die qualitätsgeprüften Weinmengen in Rheinland-Pfalz (als Näherungswert [...]
Die kommunalen Spitzenverbände machen über den heutigen Aktionstag „2 vor 12“ auf die desolate Finanzlage der Kommunen, insbesondere in Rheinland-Pfalz, aufmerksam. Dazu äußert sich Frank [...]
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers Carsten Propp (Drs. 19/155) macht deutlich, dass Rheinland-Pfalz bislang über keine eigenständige [...]
Die CDU hat nach der Landtagswahl fast jedes zweite Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gebrochen oder massiv verwässert. Zu diesem Schluss kommt [...]