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  • Dr. Jan Bollinger und Eugen Ziegler (AfD): Millionenbelastung durch neue Katastrophenschutzregeln

    Medienberichten zufolge beendet eine neue Katastrophenschutzverordnung des Landes Rheinland-Pfalz faktisch die seit Jahrzehnten bewährte Zusammenarbeit zwischen Landau und dem Kreis Südliche Weinstraße. Diese Regelung zwingt [...]

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  • Ralf Schönborn: Drohende Knappheit bei der Gasversorgung ist Ausdruck politischen Scheiterns und maximaler Unzuverlässigkeit!

    Die deutschen Gasspeicher sind mit einem Füllstand von knapp über 20 Prozent deutlich leerer als in den Vorjahren. Das gilt insbesondere für den einzigen in [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Sondervermögen ist reine Schuldenorgie“

    Die renommierten Wirtschaftsinstitute IW Köln und ifo München legen in zwei Studien dar, dass das 500 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ (SVIK) [...]

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  • Joachim Paul: Diese Wahl ist fatal für die Glaubwürdigkeit des ZDF!

    Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Wiederwahl Norbert Himmlers als ZDF-Intendant: „Himmler ist der falsche Mann am falschen Ort im falschen [...]

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  • Joachim Paul fordert Sondersitzung im Bildungsausschuss: Finanziert die SPD-Landesregierung erneut eigenen Wahlkampf mit Steuermitteln?

    Wie Bild Online am 12. März 2026 berichtete, wurde an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen ein Film gedreht, der den Zusammenhalt der Schulgemeinschaft suggerieren soll. [...]

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  • Dr. Jan Bollinger anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses: „Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum SPD-Sonderurlaubskandal!“

    Der seit Jahren schwelende Skandal um die Ampelregierung und ihre parteibuchorientierte Personalpolitik zieht immer weitere Kreise. Wurden zunächst grün geführte Ministerien wegen der Bevorzugung eigener [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Insolvenz-Höchststand ist Weckruf für energie- und wirtschaftspolitische Wende

    Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Bereits im vierten Jahr infolge steigt die Zahl der Firmenpleiten. Das meldete [...]

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  • Joachim Paul: Mehr Fachkräfte für Rheinland-Pfalz: Bildung stärken, Zukunft sichern

    Deutschland verliert Spitzenkräfte – Leistungsträger wandern ab, ausländische Talente meiden uns, während immer mehr Sozialansprüche gestellt werden. Schuld daran? Die CDU auf Bundesebene! Die AfD-Fraktion [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Viel Gerede, wenig Wirkung – die FDP und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz

    Der Gesetzentwurf zum Ladenschluss wird verschoben – und was macht die FDP? Nichts. Keine Debatte. Kein Druck. Kein Mut. Dieses Muster kennen wir: Beim Ladenschlussgesetz [...]

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  • Eugen Ziegler: Keine Batteriezellfabrik in Kaiserslautern

    Eugen Ziegler, wirtschaftspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: Die Absage von ACC ist eine Niederlage für die rheinland-pfälzische Landesregierung und legt die schlechten Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz [...]

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