Die AfD-Fraktion hat im rheinland-pfälzischen Landtag einen umfassenden Antrag zur Neuausrichtung des Jagdrechts eingebracht (Drs.: 19/656). Sie fordert darin, die umstrittene Novellierung des Landesjagdgesetzes zurückzunehmen, [...]
Waldbrände wirksam bekämpfen heißt: Ursachen benennen, Wälder vernünftig bewirtschaften, Feuerwehren bestmöglich ausstatten. Nicht einfach „Klimafolgen“ drüberschreiben. 46 Prozent der Waldbrände im letzten Jahr entstanden durch [...]
Unsere Landwirte und Winzer wissen am besten, was auf ihren Feldern und in ihren Weinbergen funktioniert. Sie sind ausgebildete Fachleute – keine Laien, die man [...]
„Innovationsland Rheinland-Pfalz“ klingt groß. Der Antrag dahinter ist es nicht. Unverbindliche Allgemeinplätze. Symbolpolitik, von der weder Wirtschaft noch arbeitende Bürger etwas haben. Die Landesregierung misst [...]
Wer sich für die Pflege entscheidet, verzichtet auf freie Wochenenden, Feiertage und gesunden Schlaf. Pflegekräfte stehen Menschen in ihren schwächsten Momenten bei – und bekommen [...]
Lebensmittel zu günstig? Das sagt die Ministerin – während viele Bürger jeden Cent umdrehen! Landwirtschaftsministerin Schneider (CDU) beklagt, dass Lebensmittel in Deutschland im europäischen Vergleich [...]
Das „Landesbürgerenergiegesetz“ der Grünen ist kein Bürgergesetz. Es ist linke Tasche, rechte Tasche. Erst treiben sie die Energiekosten hoch, belasten Haushalte und Betriebe und setzen [...]
Regen kann man nicht per Gesetz beschließen. Aber man kann Wasser speichern, Deiche bauen und den Rhein endlich wieder leistungsfähig machen. Seit 2018 wissen wir, [...]
Anlässlich der 100-Tagefrist seit Amtsübernahme des neuen Kabinetts kritisiert Michael Büge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die bisherigen Arbeitsergebnisse der Landesregierung: „Die neue Landesregierung [...]
Am 20. August 2026 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Landespflegammer (Drs. 19/518) behandelt. Nach andauernder Kritik an der Pflegekammer [...]