Eugen Ziegler, wirtschaftspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: Die Absage von ACC ist eine Niederlage für die rheinland-pfälzische Landesregierung und legt die schlechten Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz [...]
Ein digitaler Pflegeplatzfinder klingt erstmal nach einer echten Hilfe für Betroffene und Angehörige. Und ja: Niemand stellt das Ziel infrage. Schnell sehen, wo ein Pflegeplatz [...]
In Rheinland-Pfalz ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit inzwischen auch ohne Vorlage eines Sprachzertifikats möglich. Stattdessen genügt ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Behörde. Hierzu [...]
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2026 vorgestellt. Darin kritisiert dieser die niedrigste Investitionsquote unter allen Flächenländern. Beispielhaft zeigt sich dies in der miserablen Organisation [...]
Fünf Jahre Warten auf den Nahverkehrsplan – und die Enttäuschung folgt gleich! Der Landesnahverkehrsplan ist da – endlich! Die Zweckverbände haben zugestimmt, das Kabinett kann [...]
Auf Antrag der Fraktion der SPD fand am heutigen Mittwoch im Landtag eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Arbeitnehmerrechte sind kein ‚Lifestyle‘ – Vorstoß gegen [...]
Endlich Fairness für Beamte. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt den CDU-Antrag zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale – und zwar aus voller Überzeugung. Während andere Bundesländer [...]
Das geplante Sondervermögen bringt 500 Milliarden Euro neue Schulden, steigende Zinslasten bis 2029 auf 70 Milliarden Euro – jeder Spielraum für Steuersenkungen und Entlastungen wird [...]
Zur heute vorgestellten Bilanz der Landesregierung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger: „Was die Ampel als Erfolg feiert, ist in Wahrheit ein politischer Offenbarungseid. Unsere Städte [...]
83,6 Milliarden Euro Investitionsbedarf in öffentliche Infrastruktur – eine aktuelle Studie des DGB kommt zu erschreckend hohen Zahlen. Land und Kommunen müssten allein in Infrastruktur [...]