Seit Jahren fordert die AfD mehr Medizinstudienplätze – vergeblich! Vier Jahre verschenkt – Probleme auf dem Land und in Städten bleiben Ärzte fehlen, Wartezeiten steigen, [...]
29.000 Handwerksbetriebe. 256.000 Beschäftigte. 33,7 Milliarden Euro Umsatz. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – besonders im ländlichen Raum. Doch die Realität ist klar: [...]
Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert die Ergebnisse der aktuellen IHK-Umfrage: „Zwar haben sich die Geschäftslage und die Erwartungen der Unternehmen leicht verbessert, [...]
Der Gesetzentwurf zum Ladenschluss wird verschoben – und was macht die FDP? Nichts. Keine Debatte. Kein Druck. Kein Mut. Dieses Muster kennen wir: Beim Ladenschlussgesetz [...]
Eugen Ziegler, wirtschaftspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: Die Absage von ACC ist eine Niederlage für die rheinland-pfälzische Landesregierung und legt die schlechten Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz [...]
Ein digitaler Pflegeplatzfinder klingt erstmal nach einer echten Hilfe für Betroffene und Angehörige. Und ja: Niemand stellt das Ziel infrage. Schnell sehen, wo ein Pflegeplatz [...]
In Rheinland-Pfalz ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit inzwischen auch ohne Vorlage eines Sprachzertifikats möglich. Stattdessen genügt ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Behörde. Hierzu [...]
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2026 vorgestellt. Darin kritisiert dieser die niedrigste Investitionsquote unter allen Flächenländern. Beispielhaft zeigt sich dies in der miserablen Organisation [...]
Fünf Jahre Warten auf den Nahverkehrsplan – und die Enttäuschung folgt gleich! Der Landesnahverkehrsplan ist da – endlich! Die Zweckverbände haben zugestimmt, das Kabinett kann [...]
Auf Antrag der Fraktion der SPD fand am heutigen Mittwoch im Landtag eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Arbeitnehmerrechte sind kein ‚Lifestyle‘ – Vorstoß gegen [...]