„Staatssekretär Littig verschleiert die Asyl-Realität in Rheinland-Pfalz, wenn er behauptet, dass die meisten Syrer gut integriert und unverzichtbar für den heimischen Arbeitsmarkt seien. Fakt ist, [...]

Arbeitnehmer sind in Deutschland gesetzlich u.a. dazu verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeit, die länger als drei Tage andauert, ärztlich nachzuweisen. Arbeitgeber können das allerdings auch zu einem [...]

Schon wieder steht eine neue „Lex AfD“ zur Debatte! Die aktuelle Landesregierung wirkt fleißig daran, unliebsame Beamte mit neuen drakonischen Regeln zum Schweigen zu bringen. [...]

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat den Zustand des Weinbaus in Rheinland-Pfalz als „existenziellste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet. Nach ihren eigenen Worten könnten 20 [...]

Das Land wird von seinem Anteil am 100-Mrd.-Euro schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes 2,9 Mrd. Euro an die Kommunen weiterleiten. Für die Verteilung der Mittel zwischen [...]

Eine Kleine Anfrage der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Eugen Ziegler und Peter Stuhlfauth (Drucksache 18/12183) ergab, dass in den zehn Jahren 2015-2024 130.500 deutsche Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz [...]

Die Ampel will die Zweitstudiengebühren abschaffen – auf Kosten der Steuerzahler: 1,5 Mio. Euro pro Jahr für zusätzliche Studentenplätze, obwohl das Handwerk und die berufliche [...]

Energiekosten auf einem sehr hohen Niveau im internationalen Vergleich, eine Vielzahl an Redispatch-Maßnahmen pro Jahr und zerstörte Wälder und Landschaften dokumentieren das Scheitern der deutschen [...]

Seit 2020 gilt das sogenannte Pflegeberufegesetz. Es soll angeblich alles besser machen. Doch was passiert wirklich? Der Arbeitgeberverband Pflege sprach schon damals von einem „Lehrbeispiel [...]

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz bringt viele gute Ansätze – aber auch neue Pflichten und Mehraufwand für Unternehmen. Barrierefreier Zugang zu digitalen Angeboten ist wichtig – besonders für [...]