Die neugewählten Landtagsabgeordneten Carsten Propp, Catalina Monzon und Dirk Bisanz kritisieren den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung scharf. Das im Wahlkampf vom designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder angekündigte Hilfsprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz findet sich im Koalitionsvertrag nicht wieder.
Besonders brisant: Gordon Schnieder hatte noch selbst erklärt, die Krankenhäuser stünden vor massiven finanziellen Problemen und Rheinland-Pfalz brauche jährlich 150 Millionen Euro, um Insolvenzen entgegenzuwirken und die laufenden Betriebskosten der Häuser zu stabilisieren. Umso unverständlicher sei es, dass dieses zentrale Wahlversprechen nun offenbar aufgegeben wurde.
Gerade vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung rund um das Heilig-Geist-Hospital Bingen sei dies ein fatales Signal. Stadt und Kreis haben mittlerweile selbst erklärt, dass ihre finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft seien und ein geordnetes Insolvenzverfahren eingeleitet wurde. Gleichzeitig betonen die kommunalen Verantwortlichen ausdrücklich, dass Krankenhäuser Teil der kritischen Infrastruktur seien und Bund sowie Länder in der Verantwortung stünden.
Carsten Propp erklärt dazu:
„Die CDU hat im Wahlkampf selbst eingeräumt, dass viele Krankenhäuser ohne zusätzliche Unterstützung wirtschaftlich kaum überlebensfähig sind. Wenn man wenige Wochen später die angekündigten 150 Millionen Euro einfach nicht mehr im Koalitionsvertrag berücksichtigt, ist das ein klarer Wortbruch gegenüber den Bürgern und den Krankenhäusern im Land. Für den Kreis Mainz-Bingen steht dabei besonders viel auf dem Spiel. Das Heilig-Geist-Hospital in Bingen ist das letzte Krankenhaus im Landkreis. Gerade die Notfallversorgung ist für die Menschen vor Ort von elementarer Bedeutung.“
Die neugewählte Landtagsabgeordnete und Ärztin Catalina Monzon erklärt:
„Krankenhäuser dürfen nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet werden. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die CDU hat die schwierige Lage der Kliniken im Wahlkampf selbst beschrieben und zusätzlichen Finanzbedarf ausdrücklich anerkannt. Umso gravierender ist es, dass diese angekündigte Unterstützung nun im Koalitionsvertrag fehlt. Gerade im ländlichen Raum können längere Wege im Notfall schwerwiegende Folgen haben.“
Auch der neugewählte Landtagsabgeordnete und Arzt Dirk Bisanz sieht dringenden Handlungsbedarf:
„Die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz steht massiv unter Druck. Selbst die CDU hat öffentlich erklärt, dass zusätzliche Mittel notwendig seien, um Insolvenzen entgegenzuwirken und den laufenden Betrieb der Kliniken zu sichern. Wenn diesen Worten jetzt keine Taten folgen, drohen weitere Standorte in existenzielle Schwierigkeiten zu geraten. Gerade die Sicherstellung einer funktionierenden Notfallversorgung muss oberste Priorität haben.“
Die neugewählten Abgeordneten fordern die neue Landesregierung auf, die im Wahlkampf angekündigte Unterstützung für die Krankenhäuser nicht stillschweigend zu kassieren, sondern zeitnah konkrete Hilfen auf den Weg zu bringen. Krankenhäuser seien keine gewöhnlichen Wirtschaftsbetriebe, sondern unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz.
