Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft im Landtag, die sich ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht. Außerhalb des Parlaments gibt es […]
Zum Tag der Arbeit gratulieren wir allen Leistungsträgern in unserem Land, die mit ihrer harten Arbeit unser Land am Laufen halten. Wir stehen an Eurer […]
Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/9446) auf eine Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion; Drs. 18/9298) hat ergeben, dass die […]
In unserer großen Anfrage “Nebentätigkeiten und Nebenverdienste von Ministeriumsmitarbeitern” unter der Drucksache 18/8588 fragten wir die Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Ministeriums ab. Dabei stellte sich […]
Mit Kopfschütteln reagierte der mobilitätspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf die jüngste Entwicklung im Tarifstreit im privaten Busgewerbe. Inzwischen hat Staatssekretär Hauer aus dem von Katrin […]
Gemäß Berichten der Rhein-Zeitung und der Rheinpfalz wird in Rheinland-Pfalz die Polizeizulage angehoben. Die Erhöhung beläuft sich von bisher 132 Euro monatlich auf nunmehr 180 […]
In den vergangenen Wochen wurde verstärkt auf die besorgniserregende Personalsituation innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, dass im laufenden Erfassungsjahr 2023 allein […]
Angesichts der „Regierungshalbzeit“ der Ampel in Rheinland-Pfalz stellt Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz folgende Bilanz aus: „Die Halbzeitbilanz der Regierung Dreyer ist […]
Hohe Grundsteuern, kommunaler Sanierungsstau und ein tiefroter Schuldensumpf sind Folgen der jahrelangen Unterfinanzierung der Kreise, Städte und Gemeinden durch die Landesregierung. Mit dem 10-Punkte-Programm läutet […]
Unsere Ausbildungsbetriebe und Universitäten bilden jedes Jahr Fachkräfte in Ingenieurberufen aus. Die können nicht in China arbeiten, sondern sollen bei uns in ihrer Heimat bleiben. […]