In ihrem Antrag „Wegstreckenentschädigung kostengerecht anpassen und dynamisieren – Mobilität der Landesbediensteten im Flächenland Rheinland-Pfalz gewährleisten“ (Drs. 19/909) fordert die AfD-Fraktion eine Anhebung der sogenannten [...]
Die AfD-Landtagsfraktion bringt ins morgige Plenum einen Antrag ein, um die rechtswidrige Praxis für Sonderurlaube zu beenden. Damit reagiert die Fraktion auf die begründete Kritik [...]
Der Antrag der Grünen enthält viele schöne Sätze, die Konsens sind. Zum Beispiel: „Die öffentliche Verwaltung ist für die Menschen da.” Dafür brauchen wir keinen [...]
Fliegende Autos, Reisen zu fremden Planeten und Star Trek: Nein, das ist kein Scherz, sondern die offizielle „Zukunftsvision“ von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) auf einem [...]
Familienkarte ja – aber mit einem großen Aber. 2025 wurde mit 20.000 Teilnehmerfamilien geworben. In Rheinland-Pfalz gibt es über 400.000 Familien mit minderjährigen Kindern. Und [...]
Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern warnen in ihrem gemeinsamen Schreiben vom 7. Oktober 2026 an den Verkehrsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz vor den wirtschaftlichen Folgen des [...]
Frank Senger: Rheinland-Pfalz investiert weniger als jedes andere Flächenland – und das seit Jahren.
Rheinland-Pfalz investiert weniger als jedes andere Flächenland – und das seit Jahren. Der Rechnungshof hat das vorletzte Ampel-Jahr geprüft. Das Ergebnis: derselbe rote Faden wie [...]
Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich des Landes. Der Städtetag Rheinland-Pfalz und der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützen diese Klagen. Verhandelt [...]
Die Zahl der Kreis-, Landes- und Bundesstraßenbrücken in Rheinland-Pfalz mit den Zustandsnoten „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ ist gestiegen. Nach aktuellen Angaben des Landesbetriebs Mobilität fallen [...]
Die AfD-Landtagsfraktion fordert in einem Plenarantrag eine Landesstrategie für automatisiertes, autonomes und vernetztes Fahren (Drs.: 19/657). „Automatisiertes, autonomes und vernetztes Fahren ist eine Schlüsseltechnologie für [...]